8. Dezember 2004 7. Kammer
...§§ 1 Abs. 1, 23 KSchG für jede "Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer", sofern nur die Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG absolviert ist und die besonderen Charakteris...
REWIS RS 2004, 312
17. März 2020 7. Zivilsenat
...106a) 107Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB setzt eine – hier in der Eingehung des Kaufvertrags liegende – Vermögensverfügung voraus, die durch einen mittels Täuschung herv...
REWIS RS 2020, 4734
29. Juni 2022 16. große Strafkammer
...§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, 149, 150 AO, § 25 EStG, § 14a GewStG, §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 1, 49 Abs. 1, 52, 53, 54 StGB, §§ ...
REWIS RS 2022, 10134
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...§§ 1, 4 i.V.m. §§ 6, 7 MietenWoG Bln), sowie einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten (vgl. §§ 1, 5 MietenWoG Bln).164 § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs....
REWIS RS 2021, 7461
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