30. Juni 2020 46. Zivilsenat
...§ 263 Rdz. 39 mwN). Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist es für einen mit...
REWIS RS 2020, 5112
23. Dezember 2020 30. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB vorzuwerfen. Schließlich sei sie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 16 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F. in gleichlautendem Umfang zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. 15Der ...
REWIS RS 2020, 5920
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2004, 2019 ff.). Da die Verkündung grundsätzlich durch Verlesung der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausnahmen: § 3...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
17. März 2020 7. Zivilsenat
...106a) 107Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB setzt eine – hier in der Eingehung des Kaufvertrags liegende – Vermögensverfügung voraus, die durch einen mittels Täuschung herv...
REWIS RS 2020, 4734