17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...ZPO, 70.Aufl., §184 Rn.8; Saenger/Eichele, ZPO, 4.Aufl., §184 Rn.2;Zimmermann, ZPO, 9.Aufl., §184 Rn.1;Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §184 Rn.3). Die Gegenauf-fassung hält auch den Vorsitzenden für zus...
REWIS RS 2012, 4602
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...ZPO, 70.Aufl., §184 Rn.8; Saenger/Eichele, ZPO, 4.Aufl., §184 Rn.2;Zimmermann, ZPO, 9.Aufl., §184 Rn.1;Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §184 Rn.3). Die Gegenauf-fassung hält auch dann den Vorsitzenden fü...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...ZPO, 70.Aufl., §184 Rn.8; Saenger/Eichele, ZPO, 4.Aufl., §184 Rn.2; Zimmermann, ZPO, 9.Aufl., §184 Rn.1; Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §184 Rn.3). Die Gegenauf-fassung hält auch dann den Vorsitzenden ...
REWIS RS 2012, 5079
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...§§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Kostenpunkt und, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung de...
REWIS RS 2010, 5930
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Kostenpunkt und, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung de...
REWIS RS 2010, 5933
12. Mai 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung …
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellt. Zunächst kommt nach dem Vorbringen der Klägerin grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2022, 20GRUR 2022, 925REWIS RS 2022, 20MDR 2022, 836-837REWIS RS 2022, 20
3. März 2005 III. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F. (jetzt § 311b Abs. 1 BGB), §§ 9, 13 BeurkG, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen (...
REWIS RS 2005, 4694
27. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1 ZPO findet eine Revision nur gegen in der Beru-fungsinstanz erlassene Endurteile statt. Ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO), d.h. durch Rechtsmittel d...
REWIS RS 2010, 3021
2. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen. Der aus § 242 BGB begründete Auskunftsanspruch steht der Klägerin allerdings nicht in vollem Umfang zu.17 ...
REWIS RS 2015, 1368
10. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...§ 717 Abs. 2 ZPO). Wird die Verurteilung hingegen rechtskräftig, kann der Gläubiger die geleistete Sicherheit zurückverlangen (§§ 109, 715 ZPO). Mithin bildet die Sicherheitsleistung keinen Ausgleich ...
REWIS RS 2015, 5642
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...§717 Abs.2 ZPO). Wird die Verurteilung hingegen rechtskräftig, kann der Gläubiger die geleistete Sicherheit zurückverlangen (§§109, 715 ZPO). Mithin bildet die Sicherheitsleistung keinen Ausgleich für...
REWIS RS 2015, 5611
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit …
...§ 7 BauGBMaßnG a.F.). Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - mithin auch § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB - finden jedoch nach § 11 Abs. 3 BauGB, § 57, § 62 Satz 2 VwVfG NRW entsprechende Anwend...
MDR 2021, 673-674WM 2021, 1960 REWIS RS 2021, 9067
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...§§ 711, 108 ZPO hinterlegen können. Unter den Voraussetzungen des § 372 BGB wirkt eine Hinterlegung schuldbefreiend, wenn die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen wird (§§ 378, 376 Abs. 2 N...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§711, 108 ZPO hinterlegen können. Unter den Voraussetzun-gen des §372 BGB wirkt eineHinterlegung schuldbefreiend, wenn die Rück-nahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen wird (§§378, 376 Abs.2 Nr.1...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...§§ 711, 108 ZPO hinterlegen können. Das Gesetz sieht eine Beendigung der Verzinsungspflicht jedoch nur im Falle einer Hinterlegung als Erfüllungssurrogat vor (§§ 378, 379 Abs. 2 BGB). Soweit vertreten...
REWIS RS 2012, 8144
6. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
...§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in einem sogenannten Dieselfall. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des...
REWIS RS 2024, 1364MDR 2024, 638-639REWIS RS 2024, 1364
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§711, 108 ZPO hinterle-gen können. Das Gesetz sieht eine Beendigung der Verzinsungspflicht jedoch nur im Falle einer Hinterlegung als Erfüllungssurrogat vor (§§378, 379 Abs.2 BGB). Soweit vertreten w...
REWIS RS 2012, 8089
30. April 2009 I. Zivilsenat
...ZPO/Musielak, 3. Aufl., § 313 Rdn. 17; Wieczorek/ Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 313 Rdn. 30 m.w.N.). Dies trifft für den Streit-fall deshalb zu, weil weder für die Parteien des Rechtsstreits noch f...
REWIS RS 2009, 3762
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien in den Rechtsmittelschriften, insbesondere der von der Revi...
MDR 2021, 871-872REWIS RS 2021, 5802
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Grundsätzliche Be...
REWIS RS 2023, 354MDR 2023, 382-383REWIS RS 2023, 354MDR 2023, 755-756REWIS RS 2023, 354
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr
...§ 30 Abs. 2 Satz 4 IfSG die §§ 415 ff. FamFG zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen entsprechend. Gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Freiheitsentziehungssach...
REWIS RS 2023, 1139
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...§ 30 Abs. 2 Satz 4 IfSG die §§ 415 ff. FamFG zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen entsprechend. Gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Freiheitsentziehungssach...
REWIS RS 2023, 630
2. November 2001 V. Zivilsenat
...§§ 1068, 1069 Rdn. 24 f.). Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davonaus, daû sie danach befugt war, r die Gegenst, deren VerûerungGrundlage des Anspruchs auf Sicherheitsleistung ist, zu verf. Hins...
REWIS RS 2001, 785
10. Mai 2010 2. Zivilsenat
Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...ZPO 3. Aufl. vor § 253 Rdn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. vor § 253 Rdn. 91; Grunewald, ZZP 101, 152), kann die richterliche Auflösungsbefugnis zwar von den Parteien nicht unmittelbar vereinb...
REWIS RS 2010, 6806
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§§807, 900 ZPO verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte zu offen-baren. Allein die Strafbewehrung der Wahrheitspflicht des Schuldners (§156 StGB) garantiert jedoch nicht, dass diese auch eingehalten wir...
REWIS RS 2011, 5817