10. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 2Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § ...
REWIS RS 2022, 8544
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil …
...§ 183 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO aF beziehungsweise nach § 183 ZPO in der seit dem 13. November 2008 geltenden Fassung vorgenommen worden ist, sondern nach Maßgabe der gemäß § 183 Abs. 3 ZPO aF oder § 18...
REWIS RS 2011, 6848
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...ZPO §§ 183, 184, 189; EuZVO Art. 14a)Die in §184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach §183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächt...
REWIS RS 2011, 6850
31. August 2010 8. Senat
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...ZPO, 22. Aufl., § 128 Rz 60; Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rz 10; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 191). Für das weiter gehende Verfahren ist dann zum Schutz der Prozessbe...
REWIS RS 2010, 3716
22. März 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 459 Rdnr. 298). Weiterer Sachaufklärung bedarfes aber jedenfalls im Hinblick auf die Gebrauchsvorteile, die der Kläger nach§§ 467, 347 BGB zu vergüten hat. Auf die von dem Beklagten insoweit inzweit...
REWIS RS 2000, 2733
10. März 2011 6. Senat
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...ZPO, 22. Aufl., § 128 Rz 60; Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 101 Rz 11; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 190, 191). Für das weiter gehende Verfahren ist dann zum Schutz de...
REWIS RS 2011, 8754
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 6615
1. Oktober 2019 Amtsgericht
...§ 9 ZPO auf 3 ½ Jahre befürwortet. Diese Auffassung hat der BGH nicht beanstandet (NJW 2010, 1068). 29Gem. § 9 ZPO beträgt der Wert auf wiederkehrende Nutzung oder Leistungen den 3 ½ fachen Wert des e...
REWIS RS 2019, 3014
10. Dezember 2018 9. Senat für Familiensachen
...ZPO, 15. Aufl. 2018, § 114 Rnr. 10; Reichling, in: BeckOK ZPO, Stand: 15.09.2018, § 114 Rnr. 49; Schmitz, in: Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 10 Rn...
REWIS RS 2018, 665
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 301, 240a)Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen we-gen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO be-rührt das Verfahren der übrigen S...
REWIS RS 2002, 44
21. September 2022 4. Zivilsenat
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung eines Catering-Service im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552...
REWIS RS 2022, 6023
9. März 2017
Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des Rentenversicherers vom Unfallgegner nicht zu ersetzen
...§ 291 Satz 1 2. Hs. BGB. III. 31Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 8, 709, 9 ZPO.
REWIS RS 2017, 14284
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...ZPO, 25.Aufl., § 1070 Rdnr.4). 22Die lückenhafte Regelung der Postzustellung ist demnach durch eine analoge Anwendung des § 1070 ZPO zu ergänzen (so offenbar auch Musielak/Stadler, ZPO, 4.Aufl., § 1...
REWIS RS 2005, 2514
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...§§ 935 ff ZPO i.V.m. § 899 Abs. 2 BGB mit dem Ziel der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs sind nicht gegeben. 17Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung steht schon das...
REWIS RS 2017, 9456
21. Juli 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufungsbegründung mag auch eine für die Zulässigkeit des Rechtsmittels noch ausr...
REWIS RS 2011, 4434
27. September 2010 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts
...§ 542 Abs. 1 ZPO findet eine Revision nur gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile statt. Ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO), d.h. durch Rechtsmittel de...
REWIS RS 2010, 3018
14. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbH-Gesetz. Die C.T. GmbH sei zu keinem Zeitpunkt zahlungsfähig gewesen. Auch habe er sich gem. [ref=3836690a-f5c2-45b0-9cd4-ac0db9f9b9e2]§§ 826, 823 Abs. 2 BGB[/ref] i.V.m. § ...
REWIS RS 2000, 112
10. Mai 2019 9. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 31Eine Revisionszulassung war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgebenden Fragen sind solche des Einzelfalles....
REWIS RS 2019, 7368
6. September 2000 17. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Streitwert des Berufungsverfahrens: 30.265,93 DM. 14Beschwer des Beklagten: 26.318,20...
REWIS RS 2000, 1250
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9847
24. Juni 2020
Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr
...§§ 92 I 1 Fall 2, 91 a ZPO und für das Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Ver...
REWIS RS 2020, 11067
20. Dezember 2001 10. Kammer
...§ 23 HandwO). 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 27Für eine Zulassung der Revision fehlt es am gesetzlichen Grund. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG ...
REWIS RS 2001, 36
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...§§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Kostenpunkt und, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung de...
REWIS RS 2010, 5930
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Kostenpunkt und, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung de...
REWIS RS 2010, 5933
19. Juli 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
...§ 91 ZPO 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO 4. Streitwert: § 3 ZPO 29Die Klageänderung durch Schriftsatz vom 05.06.2019 ändert am Verfahrensstreitwert nichts mehr. Diesen hat das Gericht mit d...
REWIS RS 2019, 5241
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