18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...§ 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und wi...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
5. März 2015 1. Zivilsenat
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 6 A. Das B...
REWIS RS 2015, 14494
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9847
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.5 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils i...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
14. August 2015 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 30Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 31Berufungsstreitwert: 11.847,14 € 32Der Hilfsantrag ist nicht werterhöh...
REWIS RS 2015, 6625
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehindert, das die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 3 - 4 - ZPO bei isolierten Drittwiderklagen g...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständi-gen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2794
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.2 II. Die Vorlage ist zulässig.3 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, ...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Be-stimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2790
6. Dezember 2019
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
...§§ 91a, 92 I 1 Fall 2 ZPO. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens folgt die Kostenentscheidung aus § 92 I Fall 2 ZPO. III. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2019, 669
1. März 2002 11. Kammer
...§§ 527, 296 Abs. 1 ZPO a.F.): Er ist nach fast anderhalbjähriger Rechtshängigkeit, erstinstanzlichem Verstoß gegen die Prozeßförderungspflicht und gegen § 340 Abs.3 ZPO nur zwei Tage vor dem Berufungs...
REWIS RS 2002, 4280
31. Juli 2017 4. Senat
§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...§ 43f EnWG Rn. 39; Kümper, UPR 2017, 211 <215>). Der Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung des nach § 173 Satz 1 VwGO, § 560 ZPO irrevisiblen Landesrechts angenommen, dass die Errichtung des S...
REWIS RS 2017, 7156
6. August 2001 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist im Ergebnis in der Sache unbegründet. 111) 12Zunächst ist klarzustellen, dass das Entgelt aus Erwerbstätigkeit, dass die Beklagte erzielt, in vollem Umfang aus un...
REWIS RS 2001, 1705
5. September 2017
...§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und 32 BeschV im behördlichen Ermessen liege. Dabei seien auch Ablehnungsgründe neben den erwähnten Beschäftigungsverboten nach § 60a Abs. 6 Nr. 1 b...
REWIS RS 2017, 5799
7. August 2017
Gehörsrüge gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
...§ 3 Abs. 2 FamGKG). Hinsichtlich der erfolglosen Beschwerde bezüglich der abgelehnten Ablehnungsanträge ergibt sich die Kostenfolge aus § 6 FamFG in Verbindung mit§§ 46 II, 567, 97 ZPO. Soweit die Bes...
REWIS RS 2017, 6859
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO), damit es - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien und Beweiserhebung - die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.16 Die Berechtigung der Klage...
REWIS RS 2010, 4691
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 540 ZPO) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger erneut zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisio...
REWIS RS 2004, 2322
31. Mai 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften …
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als auch gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 252 ZPO (vgl. zum Meinungsstand auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43, Rdn. 80 m. w. N.; vgl. auch Fuchs-Wi...
REWIS RS 2011, 6118
26. Oktober 2017
Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung eines Scheidungsverfahrens
...§ 621 e ZPO a.F. oder der Berufung statthaft sein, so wären gemäß § § 621 e ZPO a.F, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO die Rechtsbeschwerde bzw. gemäß § 522 Abs. 1 S.4 ZPO die Revision statthaft. 35Sollte das statt...
MDR 2018, 346-347REWIS RS 2017, 3178
15. August 2007 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 42Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird in Ergänzung des Senatsbesch...
REWIS RS 2007, 2417
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4, § 794Abs. 1 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 60, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII alszulässig angesehen. Der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage,die spätestens im zweiten Rech...
REWIS RS 2003, 981
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§ 181 Satz1 FamFG um einen Antrag im Sinne des§59 Abs.2 FamFG. Ebenso wie der zur Einleitung eines Abstam-mungsverfahrens gemäß §171 Abs.1 FamFG unabdingbare Antrag ist im von §181 FamFG geregelten Fa...
REWIS RS 2015, 7494
15. Januar 2024 11. Zivilkammer
Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Termin zur mündlichen …
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 356. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. gez.
REWIS RS 2024, 935
2. Dezember 2014 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis …
...§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und § 5 ZPO.
REWIS RS 2014, 798
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...1067 f; vgl. ferner HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 142 Rn. 5). Unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs reicht - unbeschadet des § 140 Abs. 1 InsO - bereits der zeitnahe tatsächlich...
REWIS RS 2009, 4120
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.