20. April 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
...§§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG iVm §§ 233,85 Abs. 2 ZPO darf einem Verfahrensbeteiligten nur gewährt werden, wenn seinen Verfahrensbevollmächtigten kein auch nur mitursächliches Verschulden an...
NJW 2016, 3104REWIS RS 2016, 12710
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...§§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, GcEntschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenenSchriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortu...
REWIS RS 2016, 12700
15. Februar 2022 6. Zivilsenat
Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil …
...§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Neuer Sachvortrag ist i...
DSGVOLÖSCHUNG
GRUR 2022, 585REWIS RS 2022, 1253MDR 2022, 699-700REWIS RS 2022, 1253
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...§§ 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 133/11 - FamRZ 2012, 960 Rn. 4 und vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
NJW 2015, 2891REWIS RS 2015, 7511
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen müsse.2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den be-sonderen Zulässigkeitsvor...
REWIS RS 2013, 5309
23. April 2020 3. Zivilsenat
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
...§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksam, weil sie entgegen § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an das Amt als den gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 AmtsO SH für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter der ...
HAFTUNGFAHRRADFAHRENVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTZUSTELLUNG
MDR 2020, 854-855REWIS RS 2020, 1054
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...§ 36 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehindert, das die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei isolierten Drittwiderklagen gegen den...
REWIS RS 2010, 2819
18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...§ 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und wi...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
5. März 2015 1. Zivilsenat
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 6 A. Das B...
REWIS RS 2015, 14494
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.5 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils i...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehindert, das die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 3 - 4 - ZPO bei isolierten Drittwiderklagen g...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständi-gen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2794
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.2 II. Die Vorlage ist zulässig.3 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, ...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Be-stimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 1 - 3 - II. Die Vorlage ist zulässig. 2 Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-...
REWIS RS 2010, 2790
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO), damit es - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien und Beweiserhebung - die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.16 Die Berechtigung der Klage...
REWIS RS 2010, 4691
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 540 ZPO) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger erneut zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisio...
REWIS RS 2004, 2322
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4, § 794Abs. 1 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 60, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII alszulässig angesehen. Der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage,die spätestens im zweiten Rech...
REWIS RS 2003, 981
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§ 181 Satz1 FamFG um einen Antrag im Sinne des§59 Abs.2 FamFG. Ebenso wie der zur Einleitung eines Abstam-mungsverfahrens gemäß §171 Abs.1 FamFG unabdingbare Antrag ist im von §181 FamFG geregelten Fa...
REWIS RS 2015, 7494
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...1067 f; vgl. ferner HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 142 Rn. 5). Unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs reicht - unbeschadet des § 140 Abs. 1 InsO - bereits der zeitnahe tatsächlich...
REWIS RS 2009, 4120
12. September 2012 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...§ 552a Satz 1 ZPO).5 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.6 a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache ...
REWIS RS 2012, 3244
12. September 2012 4. Zivilsenat
Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...§ 552a Satz 1 ZPO).5 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.6 a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache ...
REWIS RS 2012, 3264
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO).234-5-1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.von §543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO zu. a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungser...
REWIS RS 2012, 3306
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO).1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.von §543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO zu. a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungserheblic...
REWIS RS 2012, 3297
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO), damit es - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien und Beweiserhebung - die noch erforderlichen Feststellun-gen treffen kann. 15 16 Die Berechtigung der Klageforderung ...
REWIS RS 2010, 4697
6. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort "Urheberrechtsverletzung"; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 36 Stichwort "Unterlassung").28 bb) Eine schematisc...
REWIS RS 2016, 4389