25. April 2006 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Bb., 254 Cb Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kasko-versicherung in Anspruch nimm...
REWIS RS 2006, 3892
1. März 2002 11. Kammer
...§ 626 BGB; Urteil vom 13. 02. 1974 4 AZR 13/73 in AP Nr. 77 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Ursächlichkeit und Verschulden des Klägers sind nicht ersichtlich. 16Zum anderen wäre ein bestehend...
REWIS RS 2002, 4280
16. März 2010 6. Zivilsenat
Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...§§ 634 Nr. 4, 280 BGB zu.8 1. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rechtskraftwirkung des Urteils, das im Rechtsstreit mit den Nachbarn ergangen ist, wendet sich d...
REWIS RS 2010, 8465
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§1600g BGB ersatzlos gestrichen worden sei, oder aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durch-78-5-brechung der Rechtsausübungssperre des §1600d Abs.4 BGB im Regress-prozess des Scheinvater...
REWIS RS 2015, 7494
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 2 BGB. 32 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 33 Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Koch Vorinstanzen: AG Saarbrücken, ...
REWIS RS 2009, 3127
15. September 2020 4. Zivilkammer
...§§ 33 ff. LuftVG herleiten. 28§ 33 Abs. 1 S. 1 LuftVG normiert - ebenso wie etwa § 7 Abs. 1 StVG - keinen Anspruch, sondern eine Haftung des Halters gegenüber Dritten. Die §§ 44 ff. LuftVG enthalten S...
REWIS RS 2020, 6011
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Anspruchs-grundlagen zählen nicht nur der zeichenrechtliche Unterlassungsanspruch ge-mäß den §§ 24, 31 WZG, sondern auch § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB alsGrun...
REWIS RS 2003, 958
16. März 2010 VI. Zivilsenat
...BGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon au...
REWIS RS 2010, 8456
14. August 2015 20. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (vgl. BGH, VersR 2010, 1067 zu § 12 Abs. 1 VVG a.F.). Das war hier 2010 der Fall, so dass die...
REWIS RS 2015, 6625
27. September 2022 6. Zivilsenat
Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug
...§ 7, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG stützen. Der Tatbestand des § 7 StVG knüpfe an einen Eingriff in die Sachsubstanz an und sei insoweit enger als bei § 823 Abs. 1 BGB, welcher auch andere ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT
REWIS RS 2022, 5863NJW 2022, 3789REWIS RS 2022, 5863MDR 2023, 32-33REWIS RS 2022, 5863
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 1378 BGB. Die "Abfindungsvereinbarung", die der Ehemann der Klägerin zunächst vorgelegt hatte, war gemäß §§ 125, 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB mangels notarieller oder gerichtlicher Beurkundung f...
REWIS RS 2005, 4187
14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO a.F. zu. Die Tätigkeit der Beklagten dürfte zwar in den Anwendungsbereich des § 34c GewO a.F. fallen. Auch erscheine zumindest diskutabel, § 34c GewO a.F. aufgrund e...
MDR 2020, 1507-1508WM2020,1819REWIS RS 2020, 954
21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...§§ 630a, 630g BGB die Herausgabe des Schmerzprotokolls verlangen, weil sie nicht beweisen könne, dass ein solches im Hinblick auf die Spinalkanalanästhesie überhaupt angefertigt worden sei, die bei ih...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
24. August 2001 6. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 2 ZPO anwendbar wäre. 15Hat das Landgericht die Klage demgemäß zu Recht abgewiesen, war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO und der aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO...
REWIS RS 2001, 1527
30. April 2003 13. Zivilsenat
...§ 826 BGB[/ref]) abgesehen - keine Rolle (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 322 Rn. 71 m.w.Nachw.). 20Die damit gegebene Unzulässigkeit der erneuten Auskunftsklage kann auch nicht über § 142 ZPO n...
REWIS RS 2003, 3285
10. Januar 2003 V. Zivilsenat
...BGB vor Art. 233 § 11 EGBGB eingefügte Überschrift "Abwick-lung der Bodenreform". Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist schon nach sei-nem Wortlaut nicht auf den Fall einer im Grundbuch nich...
REWIS RS 2003, 4995
7. April 2017 20. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB. Die 3-Jahres-Frist des § 195 BGB, beginnend ab Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ist danach Ende 2011/2012 abgelaufen; weder die Klageerhebung im vorliegenden Verfahren kon...
REWIS RS 2017, 12631
21. Mai 2015 6. Senat
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. §§ 22, 23 BAT zur Anwendung kommen oder die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Vorgaben des § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der Entgeltordnung (Anlage A) zum TV-L. Die Höhergrupp...
REWIS RS 2015, 10725
11. Oktober 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß §827 Satz1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür...
REWIS RS 2011, 2520
11. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober …
...§ 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß § 827 Satz 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERKEHRSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 2536
6. April 2005 24. Zivilsenat
...§ 255 Rn. 1 m.w.N.). Besteht jedoch eine gleichstufige Haftung mehrerer Schädiger im Rahmen einer Gesamtschuld nach §§ 421 ff. BGB, ist nicht § 255 BGB, sondern § 426 BGB die maßgebende Rechtsnorm (BG...
REWIS RS 2005, 4194
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§§ 183, 1067 ff. ZPO enthalten. 13a) Von den in Betracht kommenden Zustellungsarten, vor allem die in der EuZVO ausführlich geregelte Übersendung zwischen inländischer Übermittlungsstelle und ausländi...
REWIS RS 2005, 2514
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
8. Mai 2014 I. Zivilsenat
...§199 Abs.4 BGB für andere Ansprüche als dieje-nigen nach §199 Abs.2 bis 3a BGB. Der Lauf der zehnjährigen Verjährungs-frist nach §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB und §199 Abs.4 BGB hat gemäß Art.229 §6 Abs.4...
REWIS RS 2014, 5752
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