22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2967
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2950
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2952
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2939
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2941
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2944
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2958
19. Juli 2002 11. Kammer
...§ 7 Abs.l BetrAVG voraussetzt, daß die Versorgungszusage dem Zusageempfänger aus Anlaß seines Arbeitsverhältnisses {§ l Abs.l S.1 BetrAVG) oder aus Anlaß seiner Tätigkeit für ein Unternehmen (§ 17 Abs...
REWIS RS 2002, 2192
10. Februar 2016 5. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 100 Zulässig ist auch die Widerklage. Sie ist sachdienlich (§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 533 Nr. 1 ZPO), weil der bisherige Prozessstoff ver...
REWIS RS 2016, 16423
19. August 2009 8. Kammer
...§ 56 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 525 Satz 1 ZPO und § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG von Amts wegen und unabhängig von dem dazu erfolgten Vortrag der Parteien zu prüfen, die übereinstimmend von der Geschäftsfähigke...
REWIS RS 2009, 2039
22. Januar 2008 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 und 5 ArbGG eingelegt und begründet. 27II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 28Zu Recht hat das Arbeitsge...
REWIS RS 2008, 5997
15. Dezember 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 52II. Das Rech...
REWIS RS 2014, 367
22. April 2021 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 29II. Das Rechtsmittel hatte auch in der Sache...
REWIS RS 2021, 6597
19. Juni 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5554
24. Mai 2016 12. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach § 894 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2016, 11006