13. Mai 2004 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. Bei der Zinshöhe waren Abstriche zu machen, weil für die Schadensersatzforderung, die vor dem 01.05.2000 fällig wurde, gem. § 288 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung nur 4...
REWIS RS 2004, 3172
8. Dezember 2008 31. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie aus den §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. den §§ 263, 27 StGB gegen die Beklagte zu. Die Gesamtkosten für die Kunden seien im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Objekte und zu den erzielb...
REWIS RS 2008, 366
16. März 2021 24. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB bejaht hat, und den zweckgebundenen Schadensersatzanspruch als Vorschussanspruch nach den §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kellerlichtschächte in Höhe von 5.0...
MDR 2021, 1004REWIS RS 2021, 7805
8. September 2008 8. Zivilsenat
...§ 199 BGB. Vor Ablauf der 3jährigen Frist ist im Dezember 2004 im vorliegenden Rechtsstreit die Klage eingereicht und "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt worden, so dass rechtzeitig nach...
REWIS RS 2008, 2097
18. Juni 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...§ 13 HöfeO ausschließen oder beschränken kann, gibt schon der Wortlaut des § 8 des Testaments nichts für einen Ausschluss des Anspruchs nach § 13 Abs. 4 b) HöfeO her. 60Gemäß § 7 des Vertrags vom 16....
REWIS RS 2009, 2985