25. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§ 246 BGB. 109Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, wie sie sich aus § 543 Abs. 2 ZPO ergeben, sind im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. 110Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 A...
REWIS RS 2009, 2817
29. März 2017 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3 PflVG einzustehen habe. 34Nach den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. I sei – unter Berücksichtigung der zei...
REWIS RS 2017, 13164