17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
REWIS RS 2017, 10724
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1090 Abs. 2 in Verb. mit § 1061 BGB unvererblich und nach § 1092 Abs. 1 BGB unveräußerlich; der Ausnahmefall des § 1092 Abs. 2 BGB ist hier nicht gegeben. 163. 17In der Sache weist der Senat ohne B...
REWIS RS 2014, 29
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 536 BGB. Dessen Beseiti-gung schulden die Beklagten als Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die Mangelursache in ihrem eigenen oder im Gefahren-bereich der Klägerin zu suche...
REWIS RS 2008, 3768
9. Februar 2006 V. Zivilsenat
...§ 348 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 320 BGB zusteht, konnte sie mit der Erteilung der Lö-schungsbewilligung nur in Verzug geraten, wenn der Beklagte mit der Handlung, die geeignet...
REWIS RS 2006, 5070
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 566 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 593b BGB) in die Verpächterstellung ein; der Verweisung auf diese Bestimmung in § 1056 Abs. 1 BGB sowie in § 567b Satz 1 BGB bedarf es insoweit nicht (Soer-gel/Stürner, BGB,...
REWIS RS 2009, 362
16. Februar 2022
Erfolgsaussicht, Kostenerstattung, Werbung, Auslegung, Herkunftsstaat, Verkauf, Kostenerstattungsanspruch, Verletzung, Anerkennung, Schiedsspruch, Beweisaufnahme, Verfahren, Versagungsgrund, Pflichtverletzung, Aussage …
...§ 428 Satz 1 BGB oder als Teilgläubigerin i. S. d. § 420 BGB berechtigt ist. Sie sind unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2011, III ZB 19/11 (SchiedsVZ 2012, ...
REWIS RS 2022, 1189
2. März 2017 I. Zivilsenat
...§ 139 BGB der Vollstreckungder Ziffern 4 bis 6 des Tenorsentgegen-stünde. Für die Vollstreckbarkeit des Zwischenschiedsspruchs ist die Bestim-mung des §139 BGB von vornherein ohne Bedeutung. Da es im ...
REWIS RS 2017, 14762
20. April 2000 VII. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 1 BGB. Diese Zustellung ist demnächst i.S.v.§ 270 Abs. 3 ZPO erfolgt.1. Eine Zustellung ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn diedurch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Z...
REWIS RS 2000, 2447
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...§ 152 VVG Rn 4 m.w.Nachw.). 45Die Frage der Schuldform in Bezug auf die Zerstörung der Remise war auch sonst ohne jede Entscheidungsrelevanz, weil Probleme um §§ 254 BGB oder gar 847 BGB nicht im Rau...
REWIS RS 2002, 4649
18. September 2015 19. Zivilsenat
...§ 133 BGB bei verständiger Würdigung als Erledigungserklärung auszulegen. Voraussetzung der Auslegung ist eine Auslegungsbedürftigkeit der Erklärung. Hat diese nach Wortlaut und Zweck einen eindeutige...
REWIS RS 2015, 5168
28. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten
...§§ 51f. HOAI (1996), technische Ausrüstung gemäß §§ 68f. HOAI (1996) und Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten gemäß §§ 13f. HOAI (1996). Als Vergütung war ein Pauschalhono...
MDR 2022, 116-117NJW 2022, 1144REWIS RS 2021, 1495WM 2022, 2289 REWIS RS 2021, 1495
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes.11 ...
REWIS RS 2010, 3053
23. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen ei-ner von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes. 10 1...
REWIS RS 2010, 3047
17. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...BGB, § 716 Rn. 18). Die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung gemäß § 716 Abs. 1 BGB ist gesellschaftsvertraglich begründet. Sie gehört zu den typischen Pflichten eines geschäftsführenden Gesellschafte...
REWIS RS 2023, 8133
18. Juli 2022 5. Zivilsenat
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen
...§ 1061 Satz 1 BGB mit dem Tode des Nießbrauchers erlischt, der gesetzlich vorgesehenen Unterbrechung des Verfahrens nicht entgegen. § 239 Abs. 1 ZPO ordnet einen Verfahrensstillstand kraft Gesetzes vo...
REWIS RS 2022, 5178MDR 2023, 159-160REWIS RS 2022, 5178
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...§ 250 ZPO zu werten ist. 25a.a. Die Vorschrift des § 240 ZPO ist auf Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1060 ff. ZPO anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279: zu § 722 ZPO; Gottwald/Kolmann, Insolv...
REWIS RS 2014, 9035
12. August 2015 20. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2009, § 1045 Rn. 9 ff.) im Sinne der §§ 43 ff. VVG, die durch Beendigung des Nießbrauchs (§ 1061 BGB) zur Eigenversicherung der Klägerin wurde und mit ihr auf ihre Kosten fortgeset...
REWIS RS 2015, 6732
20. November 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...§ 310 Abs. 3 BGB gezogen. Es hat insbesondere die mit § 310 Abs. 3 BGB verbundenen Modifikationen der §§ 305 ff. BGB (vgl. hierzu Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 310 Rn. 4) nicht angesprochen, sondern...
REWIS RS 2012, 1219
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in §1896 Abs.2 Satz1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäß...
REWIS RS 2018, 9352
27. April 2017 I. Zivilsenat
...§1062 Abs.1 Nr.4 Fall2 ZPO genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§1061 ZPO) findet gemäß §1025 Abs.4 ...
REWIS RS 2017, 11793
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...§ 307 BGB als unwirksam anzusehen ist, kommt es nicht an, denn der Kläger hat mit Schreiben vom 8. Februar 2003 diese Abtretung ge-genüber der Beklagten angezeigt. Nach § 409 Abs. 1 Satz 1 BGB muss er...
REWIS RS 2009, 516
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§310 Abs. 3 BGB gezogen. Es hat insbesondere die mit § 310 Abs. 3 BGB verbundenen Modifikationen der §§ 305 ff. BGB (vgl. hierzu Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 310 Rn. 4) nicht an-gesprochen, sondern...
REWIS RS 2012, 1234
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen
...1061; vgl. auch Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1896 Rn. 203 ff.).18 3. Soweit das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts, der Betreuerin die Aufenthaltsbestimmung einschließlic...
MDR 2018, 938REWIS RS 2018, 9387
28. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren …
...1061>).10 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG...
PROZESSKOSTENHILFEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTESCHMERZENSGELDMEDIZINRECHTORGANSPENDEKRANKENHÄUSERLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2013, 8633
7. September 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB für eine außerordentliche Kündi-gung noch ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S...
REWIS RS 2005, 1931
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