6. Februar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Insoweit verweist der Senat – mit der Maßgabe, dass der Schuldspruch wegen vorsätzlichen Tötens eines Wirbeltieres wie oben dargetan der Aufhebung unterliegt - auf die Stellungnahm...
REWIS RS 2007, 5389
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 52 m.w.N.) 12Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verle...
REWIS RS 2006, 5499
9. April 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 11135
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 4467
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2015, 15755
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; ...
REWIS RS 2016, 11323
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
1. Dezember 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO).
REWIS RS 2006, 499
22. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2007, 5123
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird festzustellen haben, ob dies bei dem Angeklagten noch möglich ist. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 246a S. 1 StPO hin. 15Di...
REWIS RS 2008, 4319
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
21. Mai 2019 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 StVG, iVm § 3 Nr. 1 PflVG a.F. und gegen die Beklagten zu 1 und 3 darüber hinaus aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 229 StGB, §§ 253, 249 BGB iVm § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein An...
REWIS RS 2019, 7036
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
4. November 2008 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 2 StGB), noch stellt sich der weitere Vollzug der Maßregel noch nicht als unverhältnismäßig dar (§ 67 d Abs. 6 StGB). 6Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß der Untergebrachte im Fal...
REWIS RS 2008, 1024
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe da...
REWIS RS 2017, 6793
1. März 1999 6. Zivilsenat
...§§ 21 und 70 StVZO begutachtet und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO befürwortet hatte, wurde der Pkw am 27.06.1996 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Gemäß Eintragung im K...
REWIS RS 1999, 450
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 S. 1 StPO). Nach unwidersprochenem Vortrag des Landes war der Antragsteller jedoch als suizidgefährdet eingestuft und danach gemäß § 119 Abs. 2 S. 3 StPO aufgrund seines "körperliche...
REWIS RS 2009, 4297
1. September 1999 12. Zivilsenat
...§ 540 ZPO sachdienlich war. 63Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus § 67 Abs. 1 VVG i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, dessen Voraussetzungen entgegen der Auffassung des Landgerichts vorliegen. 64Die Be...
REWIS RS 1999, 1020
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107