15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§ 136a StPO anzusehen ist (vgl. II.1.b). Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass Quälerei nach § 136a StPO und seelisches Quälen gemäß § 343 StGB einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt a...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2257
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...106, 116 ff.;BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §153a Rn.2,7, jeweils mwN). Die Unschuldsvermutungschütztden Betroffenen aber nur vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe ...
REWIS RS 2012, 1818
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
6. Mai 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO nicht zulässig erhoben. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:Die Revision ist unzulässig, weil sie entgegen § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht innerhalb e...
REWIS RS 2024, 2750
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Angeklagte hat die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt. Ausweislich der Sacha...
REWIS RS 2023, 3195
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen zu gewäh-ren, wird als unzulässig verworfen. 2. Di...
REWIS RS 2004, 1322
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt.Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I....
REWIS RS 2020, 11283
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2300
7. Juli 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechts-kräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ver-hängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8585
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen ge-mäß §154 Abs. 1 Nr. 1, Abs.2 StPO ein, soweit dem Angeklagten die Falschabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungenfür die ...
REWIS RS 2013, 5337
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...§ 229 Abs. 1 StPO) sowie des darauffolgenden Werktages (vgl. § 229 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) fortgesetzt. Damit ist § 229 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO verletzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 6 StR 11...
REWIS RS 2021, 9836
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zu-rückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussver-234-4-fahrens scheidet aus (BGH,Beschluss vom 27. März 1987 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Fest...
REWIS RS 2011, 444
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Zwar erscheint es nicht unbedenklich (vgl. BGHR JGG § 106 Abs. 1 Strafmilderung 1), dass das Landgericht bei der Prüfung, ob beim Angeklagten I. ...
REWIS RS 2008, 359
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
...§ 22a KrWaffG Rn. 27 (Stand: Februar 2010); MüKoStGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 106 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO); § 265 StPO steht dem nicht e...
REWIS RS 2014, 758
7. August 2014 2. Strafsenat
...§ 14 StPO beschlossen:Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Be-schluss des Landgerichts Freiburg -Strafvollstreckungskammer -vom 14. Juni 2011 bewilligten Strafaussetzung zur Bewähr...
REWIS RS 2014, 3555
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§22a KrWaffG Rn.27(Stand: Februar 2010); MüKoStGB/Heinrich, 2.Aufl., §22a KrWaffG Rn.106 mwN). Der Senatändert den Schuldspruch entsprechend ab (§354Abs.1 StPO);§265 StPO steht dem nicht entgegen.2.Im...
REWIS RS 2014, 778
3. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Magdeburg vom 1. Juli 2009 wird als unbegründet ver-worfen. Der Beschwerdeführer ha...
REWIS RS 2009, 286
13. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO bei dem Amtsgericht ein, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Fäl-le, in denen sich n...
REWIS RS 2005, 2571
5. April 2016 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...§ 467 Abs. 1 StPO.4 Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen d...
REWIS RS 2016, 13620
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Dem Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegen die V...
REWIS RS 2011, 10400
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...§ 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestalt...
REWIS RS 2014, 7247