4. September 2002 5. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 1 und 3). Angemessen ist es vielmehr, ge-mäß § 473 Abs. 4 StPO ein Drittel der Rechtsmittelkosten der Staatskasseaufzuerlegen (vgl. zu den Nebenklägerauslagen BGHR StPO § 4...
REWIS RS 2002, 1745
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO[/ref]). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Täters zu erwarten sind. Daz...
REWIS RS 2001, 4010
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...§199 Abs.2, §§142 und 116 BRAO i.V.m. §§311, 311a StPO, vgl. auch §310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfe...
REWIS RS 2012, 5772
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes (vgl. BGH,Beschlüssevom 7. Juli 2010 2StR 100/10, NStZ-RR2010, 337; undvom 19. November 2002 3StR 395/02, BGHR StPO §357 ...
REWIS RS 2020, 11938
30. November 2017
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlender Statthaftigkeit der Anfechtung einer Einstellungsentscheidung
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, da eine Anfechtung der Einstellungsentscheidung nach § 153 a Abs. 2 StPO nicht statthaft ist. 8Zwar ist gemäß § 464 Absatz 3 Satz 1 StPO gegen eine Entscheidung üb...
REWIS RS 2017, 1399
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Dem Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegen die Versäumung der ...
REWIS RS 2011, 10388
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN). Die Unschuldsvermutung schützt den Betroffenen aber nur vor Nachteilen, die Schuldspruch oder ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
12. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines …
...§ 100b Abs. 3 Satz 3 StPO i.V.m. § 95 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 4 StPO; vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 70 Rn. 12). Zwangsmittel in Form von Beugehaft sind weder angeordnet...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2016, 982
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 1Zu...
REWIS RS 2023, 5300
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Landgericht hat im Rahmen seiner Strafzumessung die (fakultative) Strafrahmenmilderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB bejaht und den nach § 49 2 - 3 - Abs. 1 StGB gemilderten Strafra...
REWIS RS 2010, 7230
9. April 2014 5. Strafsenat
...§349Abs.4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Fest-stellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach §349Abs.2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2014, 6424
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten W.gegen das Ur-teil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2011 wirda)das Verfahren gemäß §154 Abs.2 StPO einge-stellt...
REWIS RS 2012, 10245
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1 Der Rüge einer Verletzung des § 168c StPO bleibt der Erfolg ver-sagt, denn der Besc...
REWIS RS 2006, 5371
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 4 Abs. 1 StPO sowie die Verweisung an die Jugendkammer gemäß § 270 Abs. 1 StPO, § 108 Abs. 3 Satz 1 JGG und führte zur Begründung im Wesentlichen lediglich aus, der Angeklagte L. sei "bis z...
REWIS RS 2019, 4355
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Angeklagte hat die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt. Ausweislich der Sacha...
REWIS RS 2023, 3195
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen zu gewäh-ren, wird als unzulässig verworfen. 2. Di...
REWIS RS 2004, 1322
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2257
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§ 136a StPO anzusehen ist (vgl. II.1.b). Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass Quälerei nach § 136a StPO und seelisches Quälen gemäß § 343 StGB einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt a...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
17. Januar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch …
...§ 121, § 122 Abs. 1 StPO vor. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, die Kammer sei aufgrund einer vorübergehenden Überlastung durch andere Haftsachen, insbesondere vier bereits vor der Anklage in...
REWIS RS 2024, 154
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
3. April 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO sowie der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 113; OLG Hamm VRS 98, 435 = DAR 2000, 368; Meyer-Goßner a.a.O. § 172 Rdnr. 27).6...
REWIS RS 2007, 4382
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