30. September 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 …
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 349 Rn. 8; Knauer/Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2019, § 349 Rn. 27 ff.; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 349 Rn. 5; Geric...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDENSU
REWIS RS 2022, 5640NJW 2022, 3413REWIS RS 2022, 5640
15. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs....
REWIS RS 2010, 1391
25. August 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug …
...§ 33a StPO offen.4 2. Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Gr...
REWIS RS 2015, 6244
7. Juli 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit …
...§ 356a Satz 2 und Satz 3 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nachgekommen sind.4 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5 ...
REWIS RS 2021, 4299
28. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend …
...§ 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 10...
REWIS RS 2014, 4481
15. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung …
...§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO e...
REWIS RS 2016, 8075
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO) und Beschlagnahme (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) - über keine eigene Eilkompetenz. § 100 g StPO hat folgen...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
4. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 …
...§ 359 Nr. 6 StPO vorausgesetzten Beruhen nicht schlüssig. Zunächst sei die dem Revisionsverfahren entstammende Norm des § 338 Nr. 3 StPO weder unmittelbar anwendbar noch werde in § 359 Nr. 6 StPO dara...
BEFANGENHEITMORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRSTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHMEFAIR TRIALSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 9504
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO sei nich...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2017, 7447
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...§ 112 Abs. 3 StPO vorliege.10 Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 StPO sei gemäß § 368 Abs. 1 StPO zulässig. Das molekulargenetische Gutachten d...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...§ 74 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich unzulässig ist, dass es diesbezüglich einer Anhörungsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht bedurft hätte (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten S...
REWIS RS 2021, 9553
5. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und …
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt und ihr Gewicht auch nicht unr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERKEHRSRECHTGESCHWINDIGKEITSMESSUNG
REWIS RS 2010, 5170
17. April 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte - hier: …
...106 <113 Rn. 22> m.w.N.).5 b) Die Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO, § 120 Abs. 1 StVollzG ist vorliegend Teil des Rechtswegs, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspru...
REWIS RS 2023, 2216
7. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - …
...§ 33a Satz 2 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 StPO vorläufig aussetzen, bis es über die Anhörungsrüge entschieden hat. Auch einen solchen Antrag hat der als Anwalt rechtskundige Antragsteller bislang im ...
REWIS RS 2020, 2776
15. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des …
...§§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Gleiches gilt nach Art. 6e Abs. 1 Satz 5 BayVSG für die verdeckte Online-Datenerhebung...
REWIS RS 2016, 9912
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2017, 7461
30. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 …
...§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorb...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2014, 4474
29. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO …
...§ 206a StPO ein. Von der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers sah das Landgericht ab. Diesbezüglich führte das Landgericht aus:Die Kammer hat nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO d...
REWIS RS 2015, 3069
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...§ 15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an. Die Durchsuchung diene unter anderem der Auffindung von Jahresabschlüssen, Bilanzen, Gewinn- und Ve...
REWIS RS 2013, 2985
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...§§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG None None None L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16....
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …
...§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § ...
REWIS RS 2017, 7490
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...§ 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des Landgerichts, die Beschwer...
REWIS RS 2017, 16403
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12. April 2002 auf der Grundlage von § 81 StPO bzw. § 126a StPO) vo...
REWIS RS 2012, 5552