19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316a Abs. 2 StGB) als auch altes Recht (§ 250 Abs. 2 StGB) angewendet. Diegleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts verstößt gegen den Grund-satz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 32...
REWIS RS 2000, 1145
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
14. April 2010 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
...§ 63 StGB weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Soweit das Landgericht zunächst ausgeführt hat, bei der Tat sei "die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten … gemäß § 21 StGB gemindert"...
REWIS RS 2010, 7681
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB sind, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraus...
REWIS RS 2023, 1202
3. August 2017
...StGB gehört, regelmäßig. Es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in §§ 46, 47 StGB einerseits und § 56 StGB andererseits vorgesehen, dass die Ta...
REWIS RS 2017, 6952
5. Mai 2015
Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 263 StGB führt). Auch in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 -, bei der es darum ging, dass einem Reparaturservice für Autoglas wegen unzulässiger...
REWIS RS 2015, 11560
25. April 2013 2. Strafsenat
...§46b StGBstatt des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der Strafrahmen der §§263a Abs.1, 266 Abs.1 StGB 3-4-Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren-angemessen gewesen wäre. 3. Der Sena...
REWIS RS 2013, 6269
27. August 2002 1. Strafsenat
...§ 52 StGB (vgl. BGHSt 26, 24 ff.; BGH NJW 1992,2103, 2104). Die Nötigung tritt hier nicht aus Gründen der Gesetzeskonkurrenzhinter §§ 253, 255, 250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR2...
REWIS RS 2002, 1814
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 StGBauch dann zu treffen, wenn nach §55 Abs.2 Satz1 StGB eine bereits bestehende Unterbringungsanordnung aus einer früheren Entscheidung lediglich aufrechterhalten wird und die daneben...
REWIS RS 2012, 5010
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§231 Abs.1 StGB gewertet. Zwischen 78-7-F.und den Zeugen D., G., Su.und Ga.sei es zu wechselseitigen Körperverletzungen, mithin zu einerSchlägerei i.S.d. §231 Abs.1 StGB gekommen. An dieser Schlägerei...
REWIS RS 2013, 73
25. Juli 2007 1. Strafsenat
...106 st. Rspr.). Der Senat stellt klar, dass ein Hang im Sinne des § 64 StGB keine Depravation voraussetzt. Dem Fehlen einer Depravation kann jedoch, ebenso wie dem Vorliegen einer Depravation, in dies...
REWIS RS 2007, 2675
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 27 Abs.2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen. Die...
REWIS RS 2013, 8812
16. Juli 2013 VI. Zivilsenat
...StGB,60.Aufl., §264 Rn.27; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §264 Rn.86; Hoyer in Systematischer 32-18-Kommentar, StGB, 8.Aufl., §264 Rn.107; Wohlers in Münchener Kommentar, StGB, §264 Rn.12...
REWIS RS 2013, 4129
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...§261 Abs.1 StGB wusste. §261 Abs.2 Nrn.1 und 2 StGB weisen als abstraktes Gefährdungsde-34-4-likt (Fischer, StGB, 65.Aufl., §261 Rn.23) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von §9 Abs.1 Alt.2 StGB ...
REWIS RS 2018, 8234
16. Juli 2013 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich …
...StGB, 60. Aufl., § 264 Rn. 27; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 264 Rn. 86; Hoyer in Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 264 Rn. 107; Wohlers in Münchener Kommentar, StGB, § 264 ...
REWIS RS 2013, 4112
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...StGB 25. Aufl.§ 263a Rdn. 16, 41; Günther in SK-StGB § 263a Rdn. 32; Kühl Strafrecht AT3. Aufl. § 21 Rdn. 67; ebenso für den Fall, daß der Kontoinhaber berechtigterKarteneigentümer ist: Tiedemann in L...
REWIS RS 2001, 3702
14. April 2010 2. Strafsenat
...§ 63 StGB weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Soweit das Land-gericht zunächst ausgeführt hat, bei der Tat sei "die Einsichtsfähigkeit des An-geklagten – gemäß § 21 StGB gemindert&quo...
REWIS RS 2010, 7668
15. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB (vgl.BGH NStZ-RR 2002, 106; 2001, 295; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler14). Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Senathier trotz der an sich angemess...
REWIS RS 2003, 1190
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§241 StGB gegenüber der Strafbarkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Be-schluss vom 19. Oktober 1999 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, ...
REWIS RS 2012, 10245
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...§ 213 StGB entnommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwägung die zweite Alternative des § 213 StGB zur Anwendung gebracht.6 2....
REWIS RS 2014, 4435
22. Januar 2013 1. Strafsenat
Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung …
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB entnommen. Die von § 28 Abs. 1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen. Di...
REWIS RS 2013, 8855
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGBsteht nicht entgegen, daß gegen Jugendliche und Heranwachsen-de (§§ 7, 106 Abs. 2 JGG) Sicherungsverwahrung nicht angeordnetwerden darf. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß Jug...
REWIS RS 2001, 68
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
25. April 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
...§ 46b StGB - statt des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der Strafrahmen der §§ 263a Abs. 1, 266 Abs. 1 StGB - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren - angemessen gewesen wäre.4 ...
REWIS RS 2013, 6239
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.