9. Januar 2019
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2019, 11721
10. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO). 53Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 54Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vorauss...
REWIS RS 2022, 2280
10. April 2018
Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und Belange der Landwirtschaft
...§ 47 Abs. 6 VwGO entspricht der des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für das Normenkontrollverfahren (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 47 Rn. 108; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stan...
REWIS RS 2018, 11037
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13; Dyong/Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.5.2018, § 108 Rn. 22; Reisnecker in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2018, § 108 Rn. 37). Dies gi...
REWIS RS 2018, 2083
15. Januar 2018
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB, der hier über § 30 Abs. 3 BauGB ergänzend Anwendung findet. Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Mer...
REWIS RS 2018, 15643
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 47Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12641
29. April 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a ...
REWIS RS 2019, 7767
9. Februar 2023 9. Senat
Baugenehmigung für ein Wettbüro, Vorhaben im Innenbereich, Eigenart der näheren Umgebung, Mischgebiet.
...§ 4 BauNVO), sondern als Mischgebiet nach § 6 BauNVO eingestuft, in dem das Vorhaben des Beigeladenen, eine Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO in dem überwiegend ...
REWIS RS 2023, 659
30. Mai 2017
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10208
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu stützen. Die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1075 unterfalle der Bestimmung des § 201 BauGB; sie sei allerdings nur sinnvoll, w...
REWIS RS 2016, 6254
19. Juli 2016
Abweichung von den Anforderungen für den Einbau von Fenstern in Brandwände
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3 Halbs. 1, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 45Dieser Beschluss ist ...
REWIS RS 2016, 7925
12. August 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
...§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 54Gründe für die Zulassung der R...
REWIS RS 2019, 4550
17. Oktober 2016
Gemeindenutzungsrecht zu ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2006 - 4 C 06.471 - juris Rn. 3). 14Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2016, 3873
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
2. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - Geringfügige Verschiebung des Standorts
...§ 15 Rn. 37; Führ in GK-BImSchG, Stand September 2006, § 15 Rn. 106; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 15 Rn. 7) gehen deshalb grundsätzlich zutreffend davon aus, dass auch die Zuweisung eines neuen ...
REWIS RS 2016, 3014
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9553
3. Juni 2016
Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten
...§ 154 Abs. 1 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: 39Nach § 133 VwGO kann die Ni...
REWIS RS 2016, 10563
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
7. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9576
26. Januar 2021
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderung - insbesondere wegemäßige Erschließung eines Grundstücks
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Zudem hat die Rechtssache nicht die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auch eine Divergenz (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 9190
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...§ 155 Rn. 2). Allerdings kommen die Bestimmungen der §§ 154 und 155 BGB nur bei Einigungsmängeln zur Anwendung, die sich auf vertragliche Nebenpunkte beziehen (Busche a.a.O., § 154 Rn. 3, § 155 Rn. 2)...
REWIS RS 2019, 9031
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 394. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 3269