7. Mai 2018 4. Senat
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Auswahl der Konzentrationsflächen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/oder des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB - und unabhängig von der Frage n...
REWIS RS 2018, 9585
12. Januar 2010 7. Senat
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...§ 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Reku...
REWIS RS 2010, 10605
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...§ 1 Abs. 7 BauGB gerecht wird (UA S. 12). Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Änderungsbebauungsplan maßgebend. Bis...
REWIS RS 2013, 2121
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...§ 6 Rn. 12) und in § 12 BauGB spezialgesetzlich ausgestaltet ist (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 Rn. 34 und § 12 Rn. 23).34 (2)...
REWIS RS 2021, 9270
7. Juni 2019 8. Senat
Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung
...§§ 30 ff. BauGB grundsätzlich gebaut werden darf, noch - soweit es um eine Nutzung im Außenbereich geht - auf Konflikte zwischen einer Wohnnutzung und einem privilegierten Vorhaben. Das ihnen zugrunde...
REWIS RS 2019, 6472
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§ 131 BauGB Nr. 110 S. 2). Der das Abgabenrecht allgemein kennzeichnende Grundsatz der Typengerechtigkeit wird durch § 131 Abs. 3 BauGB nicht verdrängt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36.81...
REWIS RS 2015, 978
30. Juli 2014 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine Vorschrift, die nicht für die Planungsebene, sondern für die nachfolgende Ebene der Vorhabenzulassung von Bedeutung ist. Die Revision...
REWIS RS 2014, 3664
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...§ 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406....
REWIS RS 2014, 3134
10. August 2016 4. Senat
Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...§ 93 VwGO sind nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie unterliegen daher nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dez...
REWIS RS 2016, 6885
20. Dezember 2021 4. Senat
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 168
20. Dezember 2021 4. Senat
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Sie ist un...
REWIS RS 2021, 174
21. Januar 2016 4. Senat
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...§ 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). Die im Prozessrecht vielfach vorgenommene Abgrenzung von Verfahrensfehlern und inhaltlichen Fehlern (vgl. § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § ...
REWIS RS 2016, 17340
19. März 2015 4. Senat
Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 13736
17. Mai 2018 4. Senat
Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 8934
5. März 2020 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 11768
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 VwGO.
REWIS RS 2019, 9664
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich di...
REWIS RS 2010, 4476
29. Januar 2019 4. Senat
Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
...§ 8 Abs. 2 BauNVO hier konkret zulasse.18 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 10957
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwischen dem Anlagenbetreiber und einem benachbarten Bauherrn begründet,undob bei der Bemessung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach § 9 Abs. 1 BVOT, § 3 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 6981
4. Februar 2010 4. Senat
Private Belange unter Drittschutz
...§ 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungserheblich sind...
REWIS RS 2010, 9691
18. Februar 2014 4. Senat
Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...§ 154 BauGB Nr. 5 = BRS 67 Nr. 226 und vom 16. Januar 1996 a.a.O.). Das Oberverwaltungsgericht hat mit für den Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass es vorliegend keine marktn...
REWIS RS 2014, 7828
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB formulierten Grundsatz, dass die Bauleitplanung den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen soll. Sie greift darüber hinaus den in § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB genannte...
REWIS RS 2019, 9142
2. März 2023 4. Senat
Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
...106 960 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Soweit sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, ist si...
REWIS RS 2023, 2162
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1465
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1430