23. Mai 2002 6. Zivilsenat
...§ 661 a BGB anzusehen ist. 13Die Vorschrift des § 661 a BGB ist zu dem Zweck geschaffen worden, unlauteres Anlocken von Verbrauchern durch Mitteilungen über angebliche Gewinne zu unterbinden (BT-Drs....
REWIS RS 2002, 3089
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...§ 254 BGB. Das Mitverschulden kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die GmbH überhaupt ein Deckungsgeschäft getätigt hat, denn dazu war sie gemäß §§ 281, 280 BGB berechtigt. Einen Verstoß gegen d...
REWIS RS 2008, 3345
31. Januar 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB handelt es sich gemäß § 26 FamFG um ein Amtsverfahren. Demgemäß gelten für die richterliche Sachaufklärung in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren bet...
REWIS RS 2017, 16368
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...§ 925 Abs. 2 BGB; Kanzleiter in Münchener Kommentar 6. Auflage 2013 BGB § 925 Rdz. 26; Martens, JuS 2010, 578). Wird die Auflassung gleichzeitig mit dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag ab...
REWIS RS 2014, 78
22. Oktober 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§ 254 Abs. 1 BGB wegen der unterbliebenen Wertdeklaration sowie gem. § 254 Abs. 2 BGB wegen fehlenden Hinweises auf die Gefahr eines besonders hohen, nämlich 5.000 € übersteigenden Schadens in Betrach...
REWIS RS 2008, 1284
23. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...§ 380 BGB, § 22 Hinterlegungsgesetz NRW. Dass die Hinterlegung ausreichend und geeignet zur Sicherung des Nachlasses ist, folgt auch aus § 1960 Abs. 2 BGB, wonach ausdrücklich und insbesondere auch di...
REWIS RS 2019, 36
23. Mai 2002 6. Zivilsenat
...§ 661 a BGB anzusehen ist. 24Die Vorschrift des § 661 a BGB ist zu dem Zweck geschaffen worden, unlauteres Anlocken von Verbrauchern durch Mitteilungen über angebliche Gewinne zu unterbinden (BT-Drs....
REWIS RS 2002, 3092
10. Januar 2018 3. Kartellsenat
...§ 315 Abs. 3 BGB überprüfen würden, jedenfalls zweifelhaft, ob die höchstrichterlich bestätigte Kontrolle der Netznutzungsentgelte gemäß § 315 Abs. 3 BGB weiterhin Bestand haben könne. Die Erfolgsauss...
REWIS RS 2018, 15834
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 765 ff. BGB aus den übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen. 72. 8Gegen ihre Inanspruchnahme gerichtete Einwendungen im Sinne § 768 BGB erhebt die Beklagte im Berufungsrechtszug nur noch insoweit, ...
REWIS RS 2009, 5141
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zu...
REWIS RS 2001, 37
12. August 2008 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens (§§ 249, 253 Abs. 2 BGB) aus dem angeblichen Unfallereignis vom 24. Februar 2006 zu. 71. 8Das Vorbringen der Kläge...
REWIS RS 2008, 2428
30. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens (§§ 249, 253 Abs. 2 BGB) aus dem angeblichen Unfallereignis vom 24. Februar 2006 zu. 51. 6Das Vorbringen der Kläge...
REWIS RS 2008, 3090
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 2539
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...§ 985 BGB - gerechtfertigt. Es mag sein, dass sich in der Handakte einzelne Originalunterlagen des Klägers befanden, deren Herausgabe der Beklagte dem Kläger nicht nach § 986 BGB hätte verweigern dürf...
REWIS RS 2007, 3735
8. Juni 2009 16. Zivilsenat
...§ 88 HGB a.F. bzw. § 195 BGB bestehende Verjährungsverkürzung auf 12 Monate beginnend mit Kenntniserlangung von der Anspruchsentstehung ist nicht zu beanstanden. Es ist mittlerweile allgemein anerkann...
REWIS RS 2009, 3172
2. März 2023 5. Kartellsenat
...BGB/Wendehorst, a.a.O., § 814 Rn. 15; MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 23). Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass nach der unwiderlegten Darstellung der Klägerin die zus...
REWIS RS 2023, 763
14. Mai 2002 24. Zivilsenat
...§ 546 BGB a.F. = § 535 Abs. 1 S. 3 BGB n.F. vom Vermieter getragen werden. Sollten solche Kosten folglich ausnahmsweise auf den Mieter überwälzt werden, so hätte es insoweit einer Regelung bedurft, an...
REWIS RS 2002, 3221
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...§§ 628, 347 BGB a.F. wegen der von ihr zu vertretenden Mandatskündigung zur Rückzahlung des in Höhe von 700,47 EUR erhaltenen Vorschusses verpflichtet. 92. 10Ob und inwieweit ein nach den §§ 249 ff. B...
REWIS RS 2004, 1159
30. Januar 2020 13. Zivilsenat
...§§ 256, 756 ZPO; BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, Juris). Hierzu ist ein Angebot notwendig, das Annahmeverzug nach §§ 293, 294 BGB zu begründen vermag. Voraussetzung dafür ist nach § 294 BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 4572
24. Januar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1 S. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG. 25Insbesondere genügt die Beschwerdeschrift dem Formerfordernis des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG, wonach die Schrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein m...
REWIS RS 2006, 5404
18. November 2008 24. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [...
REWIS RS 2008, 774
27. November 2023 3. Zivilsenat
...§ 2113 BGB befreit hat. Infolge dessen war diese gehindert, mit Wirkung zu Lasten der Nacherbin über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück (§ 2113 Abs. 1 BGB) sowie...
REWIS RS 2023, 10508MDR 2024, 312-313REWIS RS 2023, 10508
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB berechtigt. Die Klageforderung ist nicht verjährt. 33a. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah...
REWIS RS 2020, 5912
20. November 2003 10. Ziviilsenat
...§ 1124 Abs. 2 BGB, die gegenüber dem Klägers als Zwangsverwalter nach § 57b ZVG in Verbindung mit § 574 BGB a.F. unwirksam sei. 18Eine derartige Vorausverfügung über den Mietzins ist nämlich nur dann ...
REWIS RS 2003, 621