26. September 2012 10. Senat
...BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 970). Es macht keinen Unterschied, ob im ...
REWIS RS 2012, 2883
26. September 2012 10. Senat
...BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 970). Es macht keinen Unterschied, ob im ...
REWIS RS 2012, 2827
19. Januar 2011 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...BGB 2002 § 307 Nr. 47).25 II. Ob die Versetzung der Klägerin der gebotenen Ausübungskontrolle am Maßstab von § 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB standhält, kann der Senat nicht entschei...
REWIS RS 2011, 10302
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.40 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3166
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.38 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3180
9. April 2014 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...§§ 611, 613 iVm. § 242 BGB.14 1. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht auf der arb...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKRANKENHÄUSERANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2014, 6438
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.39 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3188
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.39 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3169
24. Februar 2011 2. Senat
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...§ 106 Satz 1 BGB entspricht (ähnlich Kamanabrou GS Zachert, S. 400 f.; zum Meinungsstand auch: ErfK/Preis 11. Aufl. § 611 BGB Rn. 687; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 141, 468; Schaub/Linck Arb...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 9113
24. Oktober 2018 10. Senat
Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB wurden dabei durch den Beklagten gewahrt.26 (1) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Ab...
REWIS RS 2018, 2516
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.39 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3149
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.38 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3168
13. November 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB stand. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein - hier ...
REWIS RS 2013, 1232
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.34 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3163
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.40 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3170
28. August 2013 10. Senat
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.40 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3152
28. August 2013 10. Senat
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.40 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 G...
REWIS RS 2013, 3181
18. Oktober 2017 10. Senat
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...§ 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB überschritten, weil sie kein betriebliches Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX und auch keine gleichwertige Maßnahme durchgeführt habe, ist dagegen rechtsfehl...
MDR 2018, 603-604REWIS RS 2017, 3751
1. Juni 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
...§ 106 Rn. 78; HWK/Lembke 10. Aufl. § 106 GewO Rn. 119; MHdB ArbR/Reichold 5. Aufl. Bd. 1 § 40 Rn. 28). Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rech...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5221NJW 2022, 3528REWIS RS 2022, 5221MDR 2023, 72-78REWIS RS 2022, 5221
22. September 2016 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...§ 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 10...
REWIS RS 2016, 5038
10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...§ 297 BGB entsprechend dem Rechtsgedanken des § 162 BGB für rechtsmissbräuchlich haltend Staudinger/Feldmann [2019] § 297 Rn. 2). Denn bereits der Wortlaut des § 615 Satz 1 BGB verlangt für die Aufrec...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
23. August 2012 8. Senat
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater …
...BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch dann Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bes...
FUSSBALLARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2012, 3693
23. August 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...§ 626 BGB.12 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem...
REWIS RS 2018, 4494
10. Juli 2013 10. Senat
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...§ 106 Satz 1 GewO, § 2 des Arbeitsvertrags vom 23. Dezember 2009 iVm. § 4 Abs. 1 TV-BA einen anderen Arbeitsort zuzuweisen.18 a) Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber den Ort der ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGVERSETZUNG
REWIS RS 2013, 4241
13. August 2010 1. Senat
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...§ 241 Abs. 2 BGB) begründet. Diese sind unter Beachtung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen zu konkretisieren. Entsprechendes gilt bei der Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 106 GewO zustehende...
REWIS RS 2010, 4068