11. Juni 2015 15. Zivilsenat
...§ 1 IntPatÜG, §§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 und 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB so dass die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts – beschränkt auf die genannten Ansprüche – durch Teil...
REWIS RS 2015, 9888
11. Juni 2015 15. Zivilsenat
...§ 1 IntPatÜG, §§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 und 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB so dass die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts – beschränkt auf die genannten Ansprüche – durch Teil...
REWIS RS 2015, 9913
1. Oktober 2009 2. Zivilsenat
...BGB). Die in Rede stehenden Nichtangriffsabreden sind deshalb nach deutschem Recht (§§ 133, 157, 242 BGB) auszulegen. 792. 80Mit dem in Rede stehenden Vertrag ist der Beklagten eine Lizenz an dem Wir...
REWIS RS 2009, 1361
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233