17. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 120 a ZPO in Zivil- und Familiensachen nicht. 18Ferner kann nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO für einen Vergleich im Verfahrenskostenhilfeverfahren Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann (vgl. BGH JurBü...
REWIS RS 2015, 2214
1. Juli 2020
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 302. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 313. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 10736
18. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 3Maßgeblich für die Entscheidung is...
REWIS RS 2018, 7665
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehennach §1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungs...
REWIS RS 2018, 7119
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...§ 1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu erklären, weil kein zur Aufhebung führender Grund i.S.d. §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. 171. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. Insbe...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...§ 1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu erklären, weil kein zur Aufhebung führender Grund i.S.d. §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. 17In dem Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 19 Sch 13/14...
REWIS RS 2015, 17016
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §1065 Abs.1 Satz1, §1062 Abs.1 Nr.4 Fall2 ZPOstatthaft.Sieist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung...
REWIS RS 2016, 17704
23. März 2015 7. Senat
Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 4 II. Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Da das angefochtene Urteil wegen der Verletzung rechtli...
REWIS RS 2015, 13663
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf ...
REWIS RS 2016, 17715
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §1065 Abs.1 Satz1, §1062 Abs.1 Nr.4 Fall2 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletz...
REWIS RS 2016, 17725
24. Februar 2021 322. Familienabteilung
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung abzulehnen. 303. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 4, 81 Abs. 1, 82 FamFG. Es entspricht bill...
REWIS RS 2021, 8418
20. September 2005 6. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer einer im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regelnden Vorschrift zuwiderhandelt. Um eine derartige Vorschrift handelt es sich be...
REWIS RS 2005, 1762
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...§ 1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehen nach § 1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entschei...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
13. Oktober 2016
Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 3962
10. Juli 2023 6. Senat
Anfechtungsklage, Eintragung, Revision, Steuerberater, Frist, Gerichtsbescheid, Klage, Zeitpunkt, Anordnung, Nutzung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelf, Unwirksamkeit, Bekanntgabe, elektronisches …
...§ 52d FGO hinaus jedenfalls über § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 253 Abs. 4 ZPO gerade auch solche Schriftsätze angesprochen sind (BFH-Beschluss vom 27.04.2022 XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057). Die Vorschrift ...
REWIS RS 2023, 5336
29. Juni 2012 3. Senat
Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...§ 82 FGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Wie der Wortlaut der §§ 411a und 412 Abs. 1 ZPO ("kann") deutlich macht, steht sowohl die Verwertung des "Fremdgutachtens" als auch die Einholung...
REWIS RS 2012, 5108
15. Februar 2024 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung
...§ 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Möglichkeit, eine – nach § 56 VwGO (ggf. i.V.m. § 185 ZPO) zuzustellende – gerichtliche Ergänzungsaufforderung mit angemessener Ausschlussfrist zu erlassen (vgl. hierzu Bay...
REWIS RS 2024, 426
12. Oktober 2022 4. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des Berufungsantrags nach Berufungsbeschränkung und Ablauf der …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2022, 5992MDR 2022, 1559REWIS RS 2022, 5992
11. Juli 2023 6. Senat
Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax
...§ 52d FGO hinaus jedenfalls über § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 253 Abs. 4 ZPO gerade auch solche Schriftsätze angesprochen sind (BFH-Beschluss vom 27.04.2022 XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057). Die Vorschrift ...
REWIS RS 2023, 4056
2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...§ 162, § 163 KAGB müssen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB wirksam in den Investmentvertrag zwischen dem Anleger und der Kapitalverwaltungsgesellschaft einbezogen werden.2...
REWIS RS 2023, 1477
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
...§ 346 Rn. 104 f.; Faust in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 346 Rn. 81 f.; A. Röthel in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 346 Rn. 15; Grothe in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2007, § 346 Rn. 46; Hager in: AnwK-BGB, § 346...
REWIS RS 2011, 4796
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO.Gründe:Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß §543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Rechtsfrage, wie im Falledes Rücktritts gemäß §634 Nr.3 BGB ein nach §3...
REWIS RS 2011, 4800
12. Mai 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 14II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erf...
REWIS RS 2011, 6688
13. Dezember 2012 3. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein Bevollmächtigt...
REWIS RS 2012, 310
14. November 2012 2. Kammer
...§ 850 c ZPO Rdnr. 28; Brehm in Stein/Jonas, § 850 c ZPO Rdnr. 24, 22. Aufl., 2004; Smid in Münchener Kommentar zur ZPO, § 850 c ZPO Rdnr. 15, §§ 511 bis 945, 3. Aufl. 2007). Der Umstand, dass der Drit...
REWIS RS 2012, 1397
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