19. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 284Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentsche...
REWIS RS 2019, 90
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...§ 4 Abs. 1 ARegV nach Maßgabe der §§ 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 ARegV sowie in Anwendung der Regulierungsformel gemäß Anlage 1 zu § 7 ARegV bestimmt. Nach dieser Formel werden Bestandteile, die nicht...
REWIS RS 2023, 63