27. September 2023 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 5 VVG i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 VVG (und § 63 VVG) unwirksam. Die Beratungspflichtverletzung des Zeugen Z. sei der Beklagten gemäß § 278 BGB zuzurechnen. Darüber hinaus habe er in seinem vorg...
REWIS RS 2023, 7870
18. August 2023 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 5 VVG i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 VVG (und § 63 VVG) unwirksam. Die Beratungspflichtverletzung des Zeugen Z. sei der Beklagten gemäß § 278 BGB zuzurechnen. Darüber hinaus habe er in seinem vorg...
REWIS RS 2023, 7403
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. Wegen der Einzelhe...
REWIS RS 2015, 16317