15. Mai 2003 I. Zivilsenat
...§ 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG als Störerin für einen von dem IngenieurbüroN. begangenen Verstoß gegen § 4 Abs. 2, § 97b, § 98b HOAI. Dazu hat esausgeführt:Das Ingenieurbüro N. habe bei dem...
REWIS RS 2003, 3069
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 284, 286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB)Zu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zu-rechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Ver-trag...
REWIS RS 2002, 4198
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§303 Rn.59; Keidel/Budde FamFG 18.Aufl. §303 Rn.12; Damrau/Zimmermann Be-treuungsrecht 4. Aufl.§ 303 FamFG Rn. 173; Fröschle FamRZ 2015, 251, 252), ist nicht zu folgen. § 47 FamFG schützt das Vertraue...
REWIS RS 2015, 7484
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...§ 303 Rn. 59; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 173; Fröschle FamRZ 2015, 251, 252), ist nicht zu folgen. § 47 FamFG schützt das Ver...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13 a) Das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unt...
REWIS RS 2004, 195
25. März 2015 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen …
...§ 291 BGB in Verbindung mit § 696 Abs. 3 ZPO, jedoch nur in der Höhe gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte sei Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Dies habe bereits das Landgericht überzeugend festges...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2015, 13427
25. März 2015 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen …
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB. Hierfür sei nicht entscheidend, ob die Beklagte als Unternehmerin oder als Verbraucherin einzustufen sei. Denn gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB finde § 307 BGB auch dann Anwendung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2015, 13455
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam sein, wofür vorlie-gend keine Anhaltspunkte bestünden.Der Zinsausspruch folge aus § 291 BGB in Verbindung mit § 696 Abs. 3 ZPO, jedoch nur in der Höhe gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Die B...
REWIS RS 2015, 13467
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB. Hierfür sei nicht entscheidend, ob die Beklagte als Unternehmerin oder als Verbraucherin einzustufen sei. Denn gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB finde § 307 BGB auch dann Anwendung...
REWIS RS 2015, 13484
21. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung verbleibenden steuerlichen Vorteilen
...§§ 249 ff BGB. Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln...
MDR 2022, 99-100REWIS RS 2021, 1697WM 2023, 97 REWIS RS 2021, 1697
13. September 2016 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2...
REWIS RS 2016, 5617
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.Juli 2002 (BGBl.I 200...
REWIS RS 2016, 5621
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 3.Aufl., §371 Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB [2011],§ 371 Rn. 7; aM Münch-Komm-BGB/Fetzer, 6.Aufl., § 371 Rn. 8: Vollstreckungsgegenklage sei weder erforderlich noch ausreichend). Nichts Anderes gi...
REWIS RS 2014, 71
14. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleich-wohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht allein wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (eben-so MünchKommBGB/Gru...
REWIS RS 2014, 5572
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...§ 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).12 b) Anders als der Kläger meint, hat er auch aus § 823 Abs. 1 BGB keinen F...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZ
REWIS RS 2014, 4283
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüb...
REWIS RS 2014, 4279
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des …
...§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit ...
REWIS RS 2014, 8726
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 C, 157 D, 307 Ba, Cb, § 433 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1a)Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formul...
REWIS RS 2014, 8720
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...§ 1615l Abs. 2 BGB dar.3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeins...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 BGB dar.c)Die Lebensstellung des nach den §§1615l Abs.2, 1610 Abs.1 BGB Unterhalts-berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt unddie Betreuung des gemeinsamen K...
REWIS RS 2015, 10074
17. September 2014 VIII. Zivilsenat
...§305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Soweit sie danach gemäß § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen, halten sie dieser aber im wie hier -unternehmerischen Verkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) stand.2. Die für die streit...
REWIS RS 2014, 2856
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der …
...§ 1578 b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreuungsunterhalts nicht in Betracht, da § 1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ...
REWIS RS 2011, 9862
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreu-ungsunterhalts nichtin Betracht, da §1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist...
REWIS RS 2011, 9875
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...§ 47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Ge...
REWIS RS 2011, 9576
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/ Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen G...
REWIS RS 2011, 9591