25. September 2007 5. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG oder zu den Voraus-setzungen des § 105 Abs.1 Nr. 2 JGG verbleiben, wird Jugendstrafrecht an-zuwenden sein (BGHSt 36, 37, 40; BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugend-verfehlung 1; BGH...
REWIS RS 2007, 1793
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschlussvom 7.März 2006 -1StR316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorver-fahren erlangt wurden, grundsä...
REWIS RS 2016, 4421
30. August 2011 3. Strafsenat
...§§ 100a, 100b StPO ausgereicht, eine An-ordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17.Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvoll...
REWIS RS 2011, 3661
16. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO wird abgelehnt.Gründe:Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständigeGericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zu-ständigen Gericht fehlt oder die...
REWIS RS 2001, 2559
30. August 2011 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer …
...§§ 100a, 100b StPO ausgereicht, eine Anordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17. Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvoll...
REWIS RS 2011, 3676
8. November 2016 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme …
...§ 105 Abs. 3 Satz 2 JGG genügt deren Feststellung in den Urteilsgründen. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2016 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit ...
NJW 2017, 1252REWIS RS 2016, 2773
21. März 2002 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gegeben, wenn der Angeklagte wrend dieses Verhand-lungsteils von der Hauptverhandlung ausgeschlossen war (vgl. nur BGHSt 26,218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 3; BGH NStZ-RR 1997, 105; ...
REWIS RS 2002, 3941
29. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG als auch des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG hatsie verneint. Dies ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die gegendie Ablehnung von § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG gerichtete Verfahre...
REWIS RS 2002, 3034
21. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das bei dem Amtsgericht Stuttgart an-hängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Land-gericht Berlin anhängigen Verfahren zu verbinden, weil d...
REWIS RS 2005, 104
11. Mai 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4...
REWIS RS 2010, 6790
18. November 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Verfahrensrüge, mit der ein Verwertungsverbot wegen Ver-letzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemach...
HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF
REWIS RS 2003, 683
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 32, 105 Abs. 1 JGG zur Anwendung von Jugendstrafrecht gelangen und zugleich die Maßregel des § 64 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG anordnen, so wird sie nach § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG zu...
REWIS RS 2018, 635
30. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
...§ 102 StPO (Durchsuchungen am 13., 14. und 18. Dezember 2020 sowie am 11. und 17. Februar 2021) ohne nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche richterliche Anordnungen durchgeführt worden und die da...
REWIS RS 2022, 5262
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...§ 136 StPO), einem Staatsanwalt (§ 163a Abs. 3 Satz 2 StPO) oder von einem Polizeibeamten vernommen wird (§ 163a Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme gilt nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO lediglich insoweit, als...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
21. Juli 2015 1. Strafsenat
...105/15vom21. Juli2015in der Strafsachegegen1. 2. wegenerpresserischen Menschenraubes u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli2015gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPObesch...
REWIS RS 2015, 7868
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsgründen mehrfach erwähnten polizeilichen Durchsuchun...
REWIS RS 2023, 4488
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§ 100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorverfahren erlangt wurde...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
29. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen, daß hinsichtlich beider Angeklagterdie Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit...
REWIS RS 2002, 3024
14. August 2012 5. Strafsenat
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen …
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2012, 3942
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO.57 1. Die Betroffene ist...
REWIS RS 2018, 5221
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Ent-scheidung des gemeinschaftlichen Oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbei-geführt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 13- 5 -Rdn. 4). Gemein...
REWIS RS 2000, 2332
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobe-nen Sachrüge von de...
REWIS RS 2018, 9739
27. November 2018 5. Strafsenat
Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil
...§ 105 Rn. 18 ff.; MüKo-StPO/Hauschild, § 105 Rn. 36 ff., je mwN). Dagegen spricht bereits, dass der Staatsanwalt vergeblich versucht hatte, einen Ermittlungsrichter telefonisch zu erreichen. Zudem wär...
REWIS RS 2018, 1224
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, daß a) der Angeklagte B in dem Urteilsfall I. 246 (Ankla-gefall I. 320) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahrund...
REWIS RS 2005, 3991
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des …
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobenen Sachrüge von den...
REWIS RS 2018, 9747