1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde das statthafte Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Verfügungen (Cirener in: BeckOK, StPO, 47. Edition Stand 01. April 2023, § 304, Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2023, 4225
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EURO festgesetzt. Außerdem ist ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet worden. 4Nach den get...
REWIS RS 2006, 877
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
4. April 2024 3. Strafsenat
...105/24 None None Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entkräftet werden, auf dessen Kosten (§...
REWIS RS 2024, 2110
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 StGB nicht erfasst (OLG Stuttgart NJW 1968, 1341, 1342). 31IV. 32Nach allem war der Klageerzwingungsantrag gemäß § 174 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 177 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen...
REWIS RS 2003, 5063
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
2. August 2005 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO erhoben werden. Vielmehr ist für die Beanstandung von Einzelmaßnahmen im Vollzug allein der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG gegeben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 45...
REWIS RS 2005, 2278
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge hin hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Soweit in der Rechtsbeschwerdebegründung ...
REWIS RS 2009, 4322
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Den nachträglich gem. § 77 b Abs. 2 OWiG zu den Akten gebrachten Urteilsgründen ist noch hinreichend zu entnehmen, dass unter Einsatz des geeichten...
REWIS RS 2008, 3092
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2019, 9729
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB, der als allgemeines Gesetz im Sinn von Art. 5 GG anzusehen ist, sind Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Parolen. Den Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3617
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche An...
REWIS RS 2015, 15922
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 16Im vorliegenden Verfahren ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg zur Entscheidung nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB berufen. 17§ 106 A...
REWIS RS 2018, 396
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
28. März 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO hat das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StPO ein Prognosegutachten einzuholen. Die Strafvollstreckungskammer hat ein Prognosegutachten zwar beauftr...
REWIS RS 2019, 8715
23. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen waren. 28Auch dem handschriftlichen Schreiben des Angeklagten selbst vom 16. Januar 2006 kann auch unter Beachtung entsprechender Anwendung des § 3...
REWIS RS 2006, 4833
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 22„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 12064
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
25. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. Ergänzend bemerkt der Senat hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose, dass die Sachverständige (und mit ihr die Strafvollstreckungskammer) überzeugend ...
REWIS RS 2016, 3359