4. Juli 2019 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...StGB, 66. Aufl., § 67f Rn. 1; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 67f Rn. 9; SSW-StGB/Jehle/Harrensdorf, 4. Aufl., § 67f Rn. 3). Dadurch wird, dem Grundsatz des § 44b Abs. 1 Satz 1 StVollst...
REWIS RS 2019, 5769
13. Januar 2023 Strafkammer
...§§ 183 Abs. 1, 184 i StGB, 52 StGB strafbar gemacht, bei der Tat vom 14.08.2020 nach § 183 Abs. 1 StGB, bei der Tat vom 07.10.2020 nach 183 Abs. 1, 2 StGB sowie bei der Tat vom 08.10.2020 nach § 177 A...
REWIS RS 2023, 550
20. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 249 Abs. 1 StGB entnommen. Es hat insoweit jedoch nicht geprft,ob ein minder schwerer Fall vorliegt, fr den § 249 Abs. 2 StGB einenSt...
REWIS RS 2001, 555
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1612
17. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 213StGB verneint. Auch die Darlegungen, mit denen das Schwurgericht die Höheder dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommenen Strafe begründet,begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenke...
REWIS RS 2003, 2235
20. Februar 2018 3. Strafsenat
Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung
...§ 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der §§ 253, 255 StGB ein. Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise ...
REWIS RS 2018, 13690
19. Juni 2012 4. Strafsenat
Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges
...§ 56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 56 Rn. 16; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 Rn. 21...
REWIS RS 2012, 5527
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB könnte al-lerdings Œ ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) Œdie Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2,§ 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage st...
REWIS RS 2001, 3629
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB sowie des § 227 Abs. 1 StGB entnommen. Die Straf-kammer ist jedoch davon ausgegangen, daß der Angeklagte beide Tatenunter den Voraussetzungen des § 21 StGB begangen hat. Den Urteilsg...
REWIS RS 2002, 1986
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Aber selbst wenn dieses Vorbringen den Ermittlungsbehörden spätestens im Zeitpunkt der Dur...
REWIS RS 2023, 4177
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...§ 105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Derartige während der Durchsuchung neu hinzugetretene evidente Umstände, die den Auffindev...
REWIS RS 2023, 1816
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls ei...
REWIS RS 2015, 10316
9. November 2017 1. Strafsenat
...StGB §§ 64, 67 Abs. 2 Satz 2 und 3Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach §67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung de...
REWIS RS 2017, 2583
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1590
19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB, weil die Urteilsfeststellungen nicht er-geben, dass die Waffe geladen war (vgl. BGHSt 44, 103, 105). Dies hat aber kei...
REWIS RS 2007, 3359
11. März 2003 1. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) noch lägen Jugendverfehlungen vor (§ 105 Abs. 1Nr. 2 JGG). Die Revision macht zutreffend geltend, daß die Ablehnung der An-wendung von Jugendstrafrecht nicht rechtsfehlerfrei b...
REWIS RS 2003, 4047
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§56 StGB BGH, Beschluss vom 23.Mai 1995 -4StR184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, §56 Rn.16; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §56 Rn.21).Ernemann...
REWIS RS 2012, 5547
11. November 2003 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt (BGH NJW 2003, 1677).Die Drohung mit einer ungeladenen Waffe unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. b StGB (BGHSt 44, 103, 105 ff.).Da sich die Angeklagten nach dem Über...
REWIS RS 2003, 804
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Ender-1...
REWIS RS 2008, 1150
21. März 2017 1. Strafsenat
...§64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre eine solche weiter-gehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch §5 Abs.3, §105 Abs.1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen frei...
REWIS RS 2017, 13721
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §266a Abs. 1, § 14 Abs.1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig ...
REWIS RS 2012, 5745
26. September 2001 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB und nicht einenschweren Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen hat, ob-wohl der Angeklagte die (möglicherweise ungeladene) Schußwaffe zuzwei heftigen Schlägen auf die K...
REWIS RS 2001, 1198
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO ein-stimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten Z.wird das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 24. August 2012 aufgehobena) soweit verurteilt ...
REWIS RS 2013, 8427
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der …
...§ 267 Abs. 4 StGB).6 a) Die Angeklagten schlossen sich Anfang 2010 einer Personengruppe an, die sich durch fortlaufende und arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten und Urkundenfälschun...
REWIS RS 2013, 8461
9. November 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67f StGB haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. September 2016 – 5 StR 417/16, StV 2017, 575 mwN und vom 25. November 2010 – 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105; Urteil vom 11. September 199...
REWIS RS 2017, 2654
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