12. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl....
REWIS RS 2016, 11323
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 Abs. 7 StGB – nur auf Antrag zulässig ist, auch die Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass der Strafantrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1 und 2 StGB von drei Monaten ab Kenntnis...
REWIS RS 2003, 5063
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnun...
REWIS RS 2007, 252
8. April 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 229 StGB, §253 Abs. 2 BGB geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch wegen des Haftungsausschlusses gem. § 105 Abs.1 Satz 1 SGB VII nicht zu. 7Gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB ...
REWIS RS 2014, 9833
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 12Wie die Strafvollstreckungskammer hat auch der Senat keine Zweifel d...
REWIS RS 2020, 4629
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 212 Abs. 1, 315 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1a, 22, 23, 25 Abs. 2, 52 StGB, 1, 105 JGG.“ 15Auf die Haftbeschwerde des Beschuldigten hat das Landgericht Essen den angefochtenen Haftbefehl...
REWIS RS 2022, 4500
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 88 JGG und nicht nach § 57 StGB richtet, wenn die Jugendstrafe – wie hier – nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollstreckt wird und die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die Sta...
REWIS RS 2015, 15922
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
25. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 102, 105 Abs. 1 StPO eine richterliche Kontrolle der ursprünglichen Anordnung nach längerem Zeitablauf im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, sieht das Gesetz in § 115 Abs. 1 StPO eine ausdrü...
REWIS RS 2015, 6199
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
29. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, der nicht nach §§ 106 Abs. 3 Var. 3, 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen sei. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne eines wechselse...
REWIS RS 2019, 2089
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
15. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und 5, 226 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB, §§ 1, 105 JGG strafbar gemacht zu haben. 3Konkret sollen der Angeklagte und der Geschädigten B sich in den Tagen vor der Tat gegenseitig be...
REWIS RS 2022, 5296
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 3 IRG Rn. 15 und § 73 Rn. 61 f.). Im Hinblick auf 21§ 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG muss dies auch dann gelten, wenn - wie hier - eine ...
REWIS RS 2006, 30
12. September 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB in Betracht kommt.
REWIS RS 2023, 6150
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 8a. 9Die Strafvollstreckungskammer hatte es verfahrensfehlerhaft unter...
REWIS RS 2019, 4395
14. August 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtene...
REWIS RS 2018, 4832
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...105 = NJW 2001, 3275; LR-Wickern, StPO, 25. Aufl., Rdnr. 10 zu § 178 GVG; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., Rdnr. 3 zu § 178 GVG). 14Die Umstände des Vorfalles hat das Landgericht auch in hinreichender Weis...
REWIS RS 2005, 4908
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
17. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 S. 2 ZPO war daher die Revision zuzulassen. 45IV. 46Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 BGB. 47Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 515, 546, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 1998, 1155