22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung von dem Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie eine …
...§§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 6VI. e) Die Verwendung von Pylonen, Fahnen und/oder ähnlich besonders auffälligen Gestaltungen als Werbemittel ist nicht zulässig (vgl. §§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 7VI. f) Für di...
REWIS RS 2020, 7335
13. Februar 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 ZPO. 71Die Revision ...
REWIS RS 2019, 10337