6. März 2008 6. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 BGB sind und bei Mittäterschaft jeder Beteiligte sich die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 Abs. 1 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechne...
REWIS RS 2008, 5110
17. November 2008 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 102e) 103Der Anspruch der Kläger zu 1) und 3) auf Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Die jeweils in Rechnung ges...
REWIS RS 2008, 799
19. März 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 31 Abs. 2 WpHG und gemäß §§ 826, 830 Abs. 1 und 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Als gewerbliche Vermittlerin von Optionsgeschäften hätte die A-GmbH sie über die Ris...
REWIS RS 2009, 4381
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...§ 513 ZPO. Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ist die Klage unzulässig, da das Landgericht Düsseldorf international nicht zuständig ist. 16Das Berufungsgericht ist befugt, die int...
REWIS RS 2004, 4769
27. November 2014 15. Zivilsenat
...§ 671 BGB ebenfalls nicht möglich. Ebenso wenig sei der Portierungsauftrag nach § 649 Abs. 1 BGB frei kündbar, weil die Portierung nach Zugang des Auftrages gemäß § 46 TKG der Disposition von Altanbie...
REWIS RS 2014, 882
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...§ 6 Nr. 6 VOB/B bzw. § 642 BGB bzw.. § 280 BGB. Diese Differenzierung steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass sich vertragliche Erfüllungsansprüche aus § 2 Nr. 5 VOB/B (infolge Änderungen des Bauent...
REWIS RS 2009, 5569