28. Oktober 2021
Arbeitsvertrag, Schlussrechnung, Leistung, Arbeit, Werkvertrag, Stundenlohn, Unternehmer, Dienstvertrag, Anwaltskosten, Abnahme, Arbeitszeit, Abgrenzung, Zinsen, Zahlung, vertragliche …
...§§ 280,286 BGB. 36Eine 1,3 Gebühr aus dem berechtigten Gegenstandswert von 5749,10 (Rechnung vom 29.11.2020 = 2396,00 + zugesprochener Klagebetrag von 3353,10Euro) beträgt 460,20 Euro. Unter Hinzufügu...
REWIS RS 2021, 1479
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer sogenannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsan-rechten während einer längeren Trennungsz...
REWIS RS 2007, 2093
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V, § 61 S. 2 SGB X iVm § 241 Abs. 2 BGB (BSG, Urt. v. 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R). 32Die Regelungen in §§ 387 ff. BGB sind in öffentlich-rechtlichen Vertragsbeziehungen analog anw...
REWIS RS 2021, 1033
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. genüge eine Widerrufsbelehrung den An-forderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet worden sei. Ein...
WM 2016, 1434 REWIS RS 2016, 9791
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...§§ 833 Satz 2 (etwa BGH VersR 1972, 1047 f.) bzw. 836 Abs. 1 Satz 2 BGB (etwa BGH NJW-RR 1990, 1500 m.w.N.) im Rahmen des § 839 BGB entsprechend heranzuziehen. Einen plausiblen Grund, warum für [ref=8...
REWIS RS 1999, 684
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der …
...§ 307 ff. BGB) scheidet aus. Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, in welchem Umfang § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB die Inhaltskontrolle der KZVKS einschränken. Auch kann o...
REWIS RS 2013, 3353
21. November 2017 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer …
...§ 44 Nr. 5 LuftVG nicht eröffnet.9 Ansprüche des Klägers ergäben sich auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB oder nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe weder eine ...
MDR 2018, 340-341REWIS RS 2017, 2043
25. Mai 2023 2. Kammer
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, zu Unrecht erfolgte Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag, Nießbrauchsberechtigung am …
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 32Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Gründe, die Berufung zuzulassen...
REWIS RS 2023, 3430
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3; HGB §§ 54, 164; BGB § 174 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen ...
REWIS RS 2008, 1362
9. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen …
...§ 16 Rn. 191; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 227; Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 244; Löhnig/Bäuerle, § 152 ZVG Rn. 15; Dassler/Schiffhauer/Engels, ZVG, 13. Aufl., § 152 R...
REWIS RS 2011, 612
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für …
...§ 1666 a BGB Rn. 17; Meysen FamRZ 2008, 562, 563), für den es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Insbesondere legitimieren die §§ 1666, 1666 a BGB i.V.m. dem staatlichen Wächteramt einen sol...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHULENVERWALTUNGSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERJUSTIZRICHTERGESUNDHEITRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTCORONAVIRUS
NJW 2021, 3470MDR 2022, 53-54REWIS RS 2021, 2086
2. Juli 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung …
...§ 3 Abs. 1 MarkenG noch nach § 8 MarkenG vorliegen würden. Insbesondere folge durch das begehrte Zeichen keine direkte Beschreibung der begehrten Dienstleistungen, sondern es bedürfe der gedanklichen ...
REWIS RS 2013, 4582
25. Februar 2015 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...§ 63 BMT-G bzw. § 37 TVöD wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Die entsprechende Regelung der BV gölte trotz deren Unwirksamkeit individualrechtlich fort. Schließlich sei der Kläger weg...
REWIS RS 2015, 14963
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...§ 546 Abs. 1 BGB vermag nur insoweit ein Aussonderungsrecht zu begründen, als er sich seinem Inhalt nach mit dem Herausgabeanspruch des § 985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99...
REWIS RS 2010, 5080
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB vermag nur insoweit ein Aussonderungs-recht zu begründen, als er sich seinem Inhalt nach mit dem Herausgabean-spruch des § 985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/...
REWIS RS 2010, 5056
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...BGB 13. Bearb. § 465 Rn. 27; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 3 Rn. 63; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 3 Rn. B II b 1; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rn. 5004, 5005; s...
REWIS RS 2004, 2783
17. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand sei...
REWIS RS 2013, 2754
24. Januar 2013 VII. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB, §1 BauFordSiGauf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte Er-folg. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, BeckRS 2011, 02787)hat die Beru-fung des Beklagten zurückgewiesen. Mit...
REWIS RS 2013, 8683
17. September 2013 II. Zivilsenat
...§19 Abs.1 GmbHG, §362 BGB) grund-sätzlich der Inferent darlegungs-und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitab-stand seit ...
REWIS RS 2013, 2758
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...§ 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass es sich hierbei nicht um eine Erbeinsetzung (§ 1937 BGB) sondern um ein Vermächtnis (§ 1939 BGB) handelt. Ausnahmen hiervon sind denkbar, wenn der Erblass...
REWIS RS 2017, 12799
25. März 2014 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 4 mwN; vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 9 Rn. 12 f.; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 833 Rn. 14 ff.). Diese ist dann nicht anzunehmen, wenn...
REWIS RS 2014, 6809
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2092
7. Dezember 2004 3. Kammer
...§§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der verwendete Widerrufsvorbehalt sei gemäß § 308 Ziff. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, da nicht konkret vereinbart worden sei, unter welchen Voraussetzu...
REWIS RS 2004, 332
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...§§ 666 S.2, 667 BGB ergeben. Nach den §§ 666 S.2, 259 BGB ist der Verwalter zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege verpflichtet, die im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege un...
REWIS RS 2007, 33
21. November 2017 X. Zivilsenat
...§44 Nr.5 LuftVG nicht eröff-net. Ansprüche des Klägers ergäben sich auch nicht nach §280 Abs.1, §241 Abs.2 BGB oder nach §823 Abs.1 und Abs.2BGB. Die Beklagte habe weder eine vertragliche Nebenpflicht...
REWIS RS 2017, 2007
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