21. Juni 2002 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritte dürfen bei anderweitiger Unterlassungsverpflichtung (§ 14 Abs. 5 Mar...
REWIS RS 2002, 2703
22. November 2018 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. § 22 KUG. Denn auch unter Berücksichtigung seiner Stellung als Fußballnationalspieler sowie des öffentlichen Interesses auch an seinem Leben abseits des Fu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTPROMINENTEUNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2018, 1319
21. März 2018 2. Zivilsenat
...§§ 146 ff ZVG abzuhalten. Es wird vielmehr eine Vereinbarung zwischen den Pfandrechtsgläubigern und dem Insolvenzverwalter für die Masse getroffen, wonach dieser die massezugehörigen, aber dem Haftung...
REWIS RS 2018, 11862
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415