26. September 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft …
...§ 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Markeneintragung zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist ein Löschung...
REWIS RS 2011, 3016
27. Dezember 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Only God Can Judge Me" – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung …
...§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.3.49 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzli...
REWIS RS 2019, 24
15. Dezember 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …
...§ 42 MarkenG in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung genannt sind, vgl. § 165 Abs. 2 MarkenG. Nach dieser Fassung des § 42 MarkenG kann Sonderschutz gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG jedoch nic...
REWIS RS 2016, 654
28. Mai 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- …
...§§ 66 Abs. 2, 82 Abs. 1 MarkenG, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 10. Februar 2012 abgelaufene Beschwerdefrist versäumt. Ihr ist jedoch durch Beschluss vom 16. August 2012 Wiedereinsetzung in die versäu...
REWIS RS 2014, 5215
12. September 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...§ 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Im Falle eines Eintragungshindernisses nach §§3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG muss...
REWIS RS 2012, 3311
17. Januar 2019 30. Senat
...§ 51 Abs. 2 ZPO für gesetzliche Vertreter, sondern ebenso nach § 85 Abs. 2 ZPO für Verfahrensbevollmächtigte, so dass sich die Partei ein Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen ...
REWIS RS 2019, 11378
11. September 2019 27. Senat
...§§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässig und hat in der Sache auch überwiegend Erfolg. Die Anmeldung ist nur für einige der beanspruchten Dienstleistungen in der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3740
21. Mai 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …
...§§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angeordnet.25 Nach § 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Im...
REWIS RS 2014, 5367
21. Mai 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen …
...§§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angeordnet.26 Nach § 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Im ...
REWIS RS 2014, 5366
16. März 2023 25. Senat
...§ 43, Rn. 64 und 65). Glaubhaftmachung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 294 ZPO verlangt keine volle Beweisführung. Vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit ...
REWIS RS 2023, 3016
27. Juni 2012 29. Senat
Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...§ 50 Abs. 1 MarkenG nicht vor.26 Nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG kann eine Marke auf Antrag nur gelöscht werden, wenn zum Zeitpunkt der Eintragung ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Mark...
REWIS RS 2012, 5239
26. März 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kirmeskind" – Freihaltungsbedürfnis - bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
...§ 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG die Vorschrift des § 50 Abs. 2 MarkenG sowie gemäß § 158 Abs. 7 MarkenG die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 10 in der jeweils bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwe...
REWIS RS 2020, 20
6. April 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats …
...§ 139 Abs. 2 ZPO). Die aus § 139 ZPO folgende Pflicht des Gerichts zur Prozessleitung umfasst keine Hinweise zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung, wie dies bei einem Hinw...
REWIS RS 2016, 13528
15. November 2018 30. Senat
...§ 34a Abs. 2 DesignG widersprochen habe, sei in der Sache begründet, da diesem am Tag der Anmeldung im Hinblick auf die Entgegenhaltung A1 jedenfalls die erforderliche Eigenart (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Desi...
REWIS RS 2018, 1679
19. März 2019 27. Senat
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.5. 95 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätz...
REWIS RS 2019, 9214
12. November 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des …
...§ 158 Abs. 5 i.V.m. § 26 (a.F.) MarkenG durch geeignete Glaubhaftmachungsmittel, zu denen alle Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung gehören (vgl. § 294 ZPO), darlegen und nach...
REWIS RS 2019, 1690
11. August 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer
...§§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und wenn die Schutzhindernisse gemäß §§ 3, 7 oder § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den A...
REWIS RS 2022, 7369