2. April 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; …
...§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:7 Die Klägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichtspunkt de...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTMODE
REWIS RS 2015, 13043
13. September 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 139 Abs. 1 und 2 ZPO verletzt. Zu einem entsprechenden Hinweis hatte das Bundespatentgericht keine Veranlassung. Bereits das Deutsche Patent- und Markenamt ist davon ausg...
REWIS RS 2012, 3207
13. September 2012 I. Zivilsenat
...§82 Abs.1 Satz1 MarkenG, §139 Abs.1 und 2 ZPO verletzt. Zu einem ent-sprechenden Hinweis hatte das Bundespatentgericht keine Veranlassung. Be-reits das Deutsche Patent-und Markenamt ist davon ausgegan...
REWIS RS 2012, 3223
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§564 Satz1 ZPO abgesehen.2.Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgerichtzu der Auffassung gelangt, dass es bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichts-hofs Berlin an einem Verschulden ...
REWIS RS 2013, 4449
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8). Mangelt es an diesen Erfordernissen, fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche Beur-teilungsgrundlage. In ...
REWIS RS 2007, 513
31. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - …
...§ 15 Abs. 2 bis 4, §§ 18, 19 MarkenG, § 242 BGB und wegen einer irreführenden Verwendung der angegriffenen Zeichen nach §§ 3, 5, 9 UWG in Verbindung mit § 242 BGB im Hinblick auf eine Benutzung der Be...
REWIS RS 2013, 1519
8. März 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...§ 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässigen Erklärung ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Klägerin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. Zöller/Greger aaO § 1...
REWIS RS 2012, 8391
8. März 2012 I. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässigen Erklärung ist das Beru-fungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Klägerin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. Zöller/Greger aaO § ...
REWIS RS 2012, 8377
2. April 2015 I. Zivilsenat
...§55 Abs.1und2 Nr.2, §51 Abs.1 in Ver-bindungmit§9 Abs.1 Nr.3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:DieKlägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichts-punkt des Bekanntheitsschutzes nach ...
REWIS RS 2015, 13031
19. April 2012 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 253 Abs. 2 Nr. 2a)Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein geric...
REWIS RS 2012, 7128
19. April 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung …
...§ 562 ZPO). Insoweit ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die hinreichende Bestimmtheit des...
REWIS RS 2012, 7141
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist - 4 - entgegen ...
REWIS RS 2005, 4754
8. März 2012 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.4. Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflic...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTGERICHT DER EUROPÄISCHEN UNIONTOURISMUS
REWIS RS 2012, 8375
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§839 Abs.3 BGB ausgeschlos-sen. Der Beklagte habe keinen Verlegungsantrag gemäß §108 Abs.1 StVollzG gestellt. Dies sei schuldhaft gewesen. Ein solcher Verlegungsantrag hätte auch Erfolg gehabt, da der...
REWIS RS 2013, 4433
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO, 31.Aufl., §851 Rn.6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12.Aufl., §851 Rn.8).Im Falle des §399 Fall 1 BGB wäre gemäß §851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißtnu...
REWIS RS 2016, 14291
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...ZPO, 31. Aufl., § 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forde...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
8. März 2012 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1, § 82 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139a)Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Wa...
REWIS RS 2012, 8390
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...1043 unter I). - 6 - 3. Da es weiterer Feststellungen bedarf, ist das Berufungsurteil aufzuhe-ben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). D...
REWIS RS 2005, 1861
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall
...§ 321a ZPO verneinend BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 [juris Rn. 8]; BeckOK.ZPO/Bacher, 47. Edition [Stand 1. Dezember 2022], § 321a Rn. 21 und 21a) und ob das Vorbringen de...
REWIS RS 2023, 628
23. September 2015 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten …
...§ 291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechn...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MARKENRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2015, 4984
22. April 2004 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu verneinen. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Ullmann Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann
REWIS RS 2004, 3541
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AVAG müssen die Zulässigkeitsgründe in der Begründung des Rechtsmittels dargelegt werden. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde p...
REWIS RS 2009, 4716
19. November 2015 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.BüscherKochLöfflerSchwonkeFeddersenVorinstanzen:LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.06.200...
REWIS RS 2015, 2079
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...§ 839, §§ 249 ff BGB. Erst und nur dann, wenn das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung gewährt - was für Deutschland schon des...
REWIS RS 2013, 4424
23. September 2015 I. Zivilsenat
...§291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkun-dig im Sinne des §291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechne...
REWIS RS 2015, 4953