21. Februar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: I. Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer —Beitri...
REWIS RS 2008, 5406
28. Februar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: I. Der Kläger beteiligte sich über die Beklagte als Treu...
REWIS RS 2008, 5279
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; BVerwG NJW 2021, 2600 Rn. 5 zu § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO).6 Eine solche Situation ist vorliegend gegeben. Sowohl das Familiengericht als auch das Verwaltungsgericht ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHULENVERWALTUNGSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERJUSTIZRICHTERGESUNDHEITRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTCORONAVIRUS
NJW 2021, 3470MDR 2022, 53-54REWIS RS 2021, 2086
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2092
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Bundesge-richtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 57...
REWIS RS 2010, 2363
25. Februar 2016
Unzulässiges Vorbringen in der Berufungsinstanz wegen Nachlässigkeit in erster Instanz
...§§ 97 Abs. 1, 100, 101 ZPO. 16Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendu...
REWIS RS 2016, 15461
16. März 2023 8. Zivilkammer
...§§ 7 I, 18 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, Satz 4 VVG in Verbindung mit § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. 131. 14Das Gericht ist nach der Beweisaufnahme nicht in Zweifel Schweigen gebietender Weise iSd § 286 ...
REWIS RS 2023, 9761
15. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). 26III. 27Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privil...
REWIS RS 2008, 2011
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 719, 707, 108 ZPO. Dieser wirkte hingegen nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und endete mit Erlass des Berufungsurteils. Er vermag den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO dahin, dass das Be...
REWIS RS 2005, 1728
27. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...§ 1035 Abs. 4 a. E. ZPO). Denn die Parteien haben in § 8.1 der Vereinbarung nach § 1043 Abs. 3 ZPO zulässigerweise ein institutionelles Schiedsgerichtsverfahren nach den Regelungen der DIS gewählt. Na...
REWIS RS 2014, 8944
25. Januar 2017
Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Prozessschiedsspruchs
...ZPO 4. Aufl. § 1040 Rn. 29 m. w. N.; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1040 Rn. 22; a. A. wohl Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1040 Rn. 10d mit § 1059 Rn. 39h; kritisch auch Musielak/Voit ZPO 13....
REWIS RS 2017, 16675
22. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs
...§ 91 ZPO. 17Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO anzuordnen. 18Der Streitwert entspricht dem Wert des Schiedsverfahrens (§ 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO).
REWIS RS 2016, 1990
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist...
WM 2021, 2050 REWIS RS 2021, 3832
29. November 2022 15. Zivilsenat
...§ 877 Rn.64; BeckOGK/M. Müller, WEG, § 2 Rn. 363; Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Auflage, § 2 Rn. 90; Streuer, Rechtspfleger 1992, 181, 183; DNotI-Report 2015, 49) oder ob insoweit eine Nachverpfändung ...
REWIS RS 2022, 7805
16. August 2007 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2007, 2388
2. April 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; …
...§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:7 Die Klägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichtspunkt de...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTMODE
REWIS RS 2015, 13043
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8). Mangelt es an diesen Erfordernissen, fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche Beur-teilungsgrundlage. In ...
REWIS RS 2007, 513
12. April 2011 7. Kammer
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist. Denn im Rahmen von § 1 KSchG ist die Betriebsstilllegung vom (Teil-)Betriebsübergang i.S.v. § 613 a BGB abzugrenzen. Obwohl § 613 a BGB wie das BetrVG auf die Begrifflichk...
REWIS RS 2011, 7652
13. September 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 139 Abs. 1 und 2 ZPO verletzt. Zu einem entsprechenden Hinweis hatte das Bundespatentgericht keine Veranlassung. Bereits das Deutsche Patent- und Markenamt ist davon ausg...
REWIS RS 2012, 3207
13. September 2012 I. Zivilsenat
...§82 Abs.1 Satz1 MarkenG, §139 Abs.1 und 2 ZPO verletzt. Zu einem ent-sprechenden Hinweis hatte das Bundespatentgericht keine Veranlassung. Be-reits das Deutsche Patent-und Markenamt ist davon ausgegan...
REWIS RS 2012, 3223
4. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO). Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2006, 1515
31. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - …
...§ 15 Abs. 2 bis 4, §§ 18, 19 MarkenG, § 242 BGB und wegen einer irreführenden Verwendung der angegriffenen Zeichen nach §§ 3, 5, 9 UWG in Verbindung mit § 242 BGB im Hinblick auf eine Benutzung der Be...
REWIS RS 2013, 1519
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§564 Satz1 ZPO abgesehen.2.Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgerichtzu der Auffassung gelangt, dass es bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichts-hofs Berlin an einem Verschulden ...
REWIS RS 2013, 4449
8. März 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...§ 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässigen Erklärung ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Klägerin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. Zöller/Greger aaO § 1...
REWIS RS 2012, 8391
8. März 2012 I. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässigen Erklärung ist das Beru-fungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Klägerin nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. Zöller/Greger aaO § ...
REWIS RS 2012, 8377
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