15. September 2021 12. Kammer
...§ 267 ZPO i.V.m. § 525 ZPO). Unabhängig davon ist die Klageerweiterung auch sachdienlich gemäß § 533 Nr. 1 ZPO und kann auf Tatsachen gemäß § 533 Nr. 2 ZPO gestützt werden. Der Feststellungsantrag der...
REWIS RS 2021, 2599
11. August 2021 4. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 3362
12. November 2021 10. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 1110
6. Juli 2018 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 194II. Der Kläger hat einen Anspruch auf N...
REWIS RS 2018, 6394
4. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 245I...
REWIS RS 2019, 3900
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rn. 37). Es kommt im konkreten Fall auch keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 325 ZPO in Betracht. Es geht...
REWIS RS 2022, 2
13. März 2019 12. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9398
13. März 2019 12. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9396
12. September 2019 11. Kammer
...§ 21 TVPV lautet wie folgt: 13"§ 21 14Sitz der Personalvertretung 15Die Personalvertretung hat ihren Sitz am Ort der Leitung des Flugbetriebes." 16§§ 80 ff. TVPV enthalten u.a. folgenden Reg...
REWIS RS 2019, 3629
12. Juni 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 6393