11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...§§ 1032 Abs. 1, 1041 ZPO die Schiedsgerichtseinrede erhoben. 605. 61Da das Verbandsgericht des Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ZPO ist, kann auch ...
REWIS RS 2017, 4074
25. August 2014 3. Kartellsenat
...§ 10c EnWG maßgeblich auf die Entscheidungs- befugnis der Unternehmensleitung im Sinne des § 3 Nr. 29b und § 3 Nr. 33a EnWG abgestellt. Hieraus folge, dass auch für die Personen der 602. Führungse...
REWIS RS 2014, 9222