11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der …
...§ 766 Rn. 48; MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27) nicht auf.14 (2) Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach de...
REWIS RS 2014, 423
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§ 766 Rn. 48; MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., §766 Rn. 45; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27) nicht auf. (2) Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition ...
REWIS RS 2014, 420
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von …
...§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO über eine Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO), findet gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO...
WM 2016, 1189 REWIS RS 2016, 17756
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...§1062 Abs.1 Nr.2 Fall2 ZPO über eine Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§1040 ZPO), findet gemäß §1065 Abs.1 Satz1 ZPO die Rec...
REWIS RS 2016, 17734
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Zwar enthält die Revisionsbegründung keine Ausführungen, mit denen sich die Beklagte ausdrücklich gegen die Verurteilung nach diesem Antrag wendet. Die Revisi...
REWIS RS 2014, 8510
3. November 2016 1. Zivilsenat
Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich …
...§§ 145, 147 ZPO, die als verfahrensrechtliche Vorschriften nach Art. 101 Abs. 2 UMV anwendbar sind, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, mehrere Nichtigkeitsverfahren zu verbinden oder auch zu tre...
REWIS RS 2016, 2987
3. November 2016 I. Zivilsenat
...ZPO §62 Abs.1, §240a)Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlas-sung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in An-spruch genommen und tritt hinsichtlich eine...
REWIS RS 2016, 2973
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1,§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zuge-lassen, da über die "Au...
REWIS RS 2012, 1234
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...ZPO 22. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 23 a.E., s. ferner § 1032 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. 2005 Vor § 592 Rn. 3; Musielak/Voit, ZPO 4. Aufl. 2005 § 592 Rn. 15; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl....
REWIS RS 2006, 5691
31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
(Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2018, 2213
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 InsO als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 1017
25. März 2004 I. Zivilsenat
...§ 91a ZPO richtet, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Marken der Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 ...
REWIS RS 2004, 3893
6. April 2017 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.7 ...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOMMANDITGESELLSCHAFTSCHIEDSFÄHIGKEIT
WM2017,961REWIS RS 2017, 12738
23. September 2021 1. Zivilsenat
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist zudem begründet.8 1. Di...
REWIS RS 2021, 2427
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwer-de ist begründet, weil die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 576 Abs. 1, 546 ZPO). 5 1. Zutreffend nim...
REWIS RS 2007, 3426
23. September 2021 1. Zivilsenat
Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit - …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist zudem begründet.10 1. I...
WM 2022, 29 MDR 2022, 179-180MDR 2022, 411-412REWIS RS 2021, 2428
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 1585 c, 1586 Abs. 1; ZPO § 769 Abs. 1 Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbarung eines Ab-findungsbetrages eine abschließende Regelung treffen wollten, ist der Fortbe-stand d...
REWIS RS 2005, 2219
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 InsO als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BG...
REWIS RS 2009, 1039
14. November 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Sie ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil weitere tatsächliche Feststellungen zum maßgeblichen Ver...
REWIS RS 2019, 1576
14. September 2023 9. Zivilsenat
Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis
...§ 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.10 a) Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Revisi...
REWIS RS 2023, 7889MDR 2024, 60-61REWIS RS 2023, 7889
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...§1060 Abs.2 Satz3, §1059 Abs.3 ZPOund damit rechtzeitiggestellt.aa) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung sind nach §1060 Abs.2 Satz3 ZPO Aufhebungsgründe nach §1059 Abs.2 Nr.1 ZPO nicht zu berück-s...
REWIS RS 2018, 9364
11. April 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil weitere tatsächliche Feststellungen zum maßgebliche...
REWIS RS 2019, 8238
29. September 2022 1. Zivilsenat
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.10 1. Entge...
REWIS RS 2022, 6886MDR 2023, 122-123REWIS RS 2022, 6886
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...§ 1060 Abs. 2 Satz 3, § 1059 Abs. 3 ZPO und damit rechtzeitig gestellt.20 aa) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung sind nach § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
14. Juni 2007 I. Zivilsenat
...§ 35 Satz 1, § 44 Abs. 1; PostG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 Zur Tatbestandswirkung eines Bescheids (hier: Schreiben des Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde fü...
REWIS RS 2007, 3438