6. August 2015 2. Zivilsenat
...§§ 16a Abs. 2, 139 Abs. 1, 9 Satz 2 Nr. 1 PatG zu. Durch die (drohende) Einfuhr des Arzneimittels B aus Kroatien und den anschließenden Vertrieb solcher Produkte in Deutschland verletzt die Verfügungs...
REWIS RS 2015, 6916
13. September 2021 26. Zivilsenat
...§§ 402 ff. ZPO zu qualifizieren, sondern hat gem. § 8 Abs. 2 SpruchG die Stellung eines „sachverständigen Zeugen“. Für eine erweiternde Auslegung der Befangenheitsregeln besteht - auch unter Berücksic...
REWIS RS 2021, 9780