29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde anzusehen, die für eine Abhilfeentscheidung 20- anders als im Zivilverfahren nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO - keine...
REWIS RS 2004, 2582
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 120, Rdnr. 15; Boujong in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 120, Rdnr. 22) 11Der Beschwerdeführer kann die Aufhebung des Haftbefehls bzw. der Haftfortdauerentscheidung ...
REWIS RS 2008, 5617
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268 a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. 4Soweit das Gericht dem Verur...
REWIS RS 2008, 4384
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO) hat. 2. Der Tenor des an...
REWIS RS 2005, 373
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO als maß...
REWIS RS 2021, 8595
27. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ermächtigt. 18Es besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Uneinigkeit darüber, ob die ausdrückliche Ermächtigung des § 302 Abs. 2 StPO auch s...
REWIS RS 2009, 930
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
16. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO None 1Die erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht in ...
REWIS RS 2008, 3388
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
27. März 2003 4. Strafsenat
...§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 3 Rechtspflegergesetz statthafte und gem. § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, ha...
REWIS RS 2003, 3662
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages am 14. Mai 1998 Rechtsanwältin O gemäß 5§§ 140, 141 StPO als Verteidigerin beigeordnet unter gleich- 6...
REWIS RS 1999, 595
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rdn. 17; Hoyer in SK-StGB, 8. Aufl., § 258 Rdn. 32; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rdn. 104; Klein StV 2006, 338, 339; Weidema...
REWIS RS 2017, 2559
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 121 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), vorgelegt worden sind, sondern erst am 6. Januar 2003. Nach (wohl) h.M. ist nämlich allein die verspätete V...
REWIS RS 2003, 4823
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ihre Besorgnis der Befangenheit sieht die Angeklagte insbesondere darin begründet, daß ihr nicht offengelegt worden sei, daß der Senat den Antrag nach §349 Abs. 2 StPO b...
REWIS RS 1999, 740
11. Februar 1999 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., vor § 112 Rdnr. 14). 10Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft wendet 11- der angefochtene Beschluß betrifft ...
REWIS RS 1999, 389
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
28. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 59 Abs. 3 FamFG hat. Eine solche Beschwerdebefugnis ist insbesondere nicht in § 52 StPO angeordnet (BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 –, juris Rn. 11). 102. 11Entgegen der Ansicht der St...
REWIS RS 2015, 3131
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162