5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...§§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 Das Amtsgericht Neubrandenburg ordnete die Durchsuchung sowohl der...
REWIS RS 2013, 4391
22. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 257c Abs. 5 StPO nicht über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO belehrt. 3 c) Der Bundesgerichtshof verwarf d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LITERATURPERSÖNLICHKEITENBUCHREZENSIONVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2012, 6271
21. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Zu der Revisionsrüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO führte der Bundesgerichtshof aus, eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallkonstellationen, über d...
REWIS RS 2012, 5398
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...§ 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17), setzt ...
REWIS RS 2023, 58
8. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO und § 67d Abs. 2 StGB zwingend eines Sachverständigengutachtens bedürfe. Der Umstand, dass das letzte Sachverständigengutachten vor immerh...
REWIS RS 2010, 5000
18. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle …
...104 Abs. 4 GG durch das Landgericht wendet. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur...
REWIS RS 2023, 9592
30. Oktober 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt …
...§ 406e Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 304 Abs. 1 StPO eingelegt hat.3 1. Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiaritä...
REWIS RS 2016, 3093
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in …
...§ 464b Rn. 9 f.; Stöckel, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rn. 13 (Februar 2007); Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 464b Rn. 4; Hergert, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 104 Rn. 9 ...
REWIS RS 2014, 2124
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 116 StPO).17 Unter dem 16. Mai 2018 legte das Landgericht Augsburg dem Oberlandesgericht München die Akten gemäß §§ 121 ff. StPO vor. Es führte aus, die H...
REWIS RS 2018, 7278
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit a...
REWIS RS 2017, 6326
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...§§ 121, 122 StPO mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache endet (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 121 Rn. 31). Deshalb wird das Landgericht als d...
REWIS RS 2021, 8957
22. April 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).22 D...
REWIS RS 2021, 6634
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§§ 463, 454 StPO 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzt...
REWIS RS 2015, 16770
24. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität …
...§ 33a oder § 311a StPO eingelegt. Das Unterlassen einer Anhörungsrüge, wo diese nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die b...
REWIS RS 2011, 9141
6. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art …
...§ 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO, nach der zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StG...
REWIS RS 2014, 3576
20. Dezember 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 …
...§ 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat ("Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung" - vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; 117, 71 <105>). Dabei enthält § 244 Abs. 2 StPO zw...
REWIS RS 2012, 114
9. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht …
...§ 212, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 53, § 25 Abs. 2, § 27 StGB) und stützte den dringenden Tatverdacht insbesondere auf die aus Videoaufzeichnungen gewonnenen Erkenntnisse.7 Es s...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 2687
27. Februar 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 …
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG; nunmehr § 427 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung ausnahmsweise zunächst u...
REWIS RS 2013, 7841
30. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 …
...§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorb...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2014, 4474
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den geri...
REWIS RS 2023, 2741
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249
8. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf...
REWIS RS 2019, 5706
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), und gibt ihr statt. Hierzu ist sie nach § 93b in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...
REWIS RS 2011, 975
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§ 463 Abs. 3 Satz 3, § 454 Abs. 2 StPO hole das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen über den Beschwerdeführer ein, wenn es erwäge, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d Abs. ...
REWIS RS 2020, 3008