12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 - 4 - 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten im Fall 104 der Urteils-gründe unerlaubtes Handeltr...
REWIS RS 2010, 6776
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...§ 74 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich unzulässig ist, dass es diesbezüglich einer Anhörungsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht bedurft hätte (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten S...
REWIS RS 2021, 9553
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
26. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnli...
REWIS RS 2006, 1641
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
...§ 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolgte Freiheitsentziehung gemäß §§ 163b, 163c StPO rechtmäßig gewesen sei. In dem eingekesselten Versammlungsteil hätten sich ganz überwiegend Verdächtige einer Viel...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
11. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO …
...§ 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegensta...
REWIS RS 2018, 10963
14. September 2016 2. Strafsenat
...104/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140916B2STR104.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 104/16vom14. September 2016in der Strafsachegegenwegen schweren Bandendiebstahlsu.a.-2-Der 2. Strafsenat ...
REWIS RS 2016, 5566
4. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 257 StGB aF m. Anm. Dreher NJW 1960,1163; BGH wistra 1999, 103, 104; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl.§ 257 Rdn. 14; Rudolphi in SK-StGB 26. Lfg. § 2 Rdn. 8d; Hoyer in SK-StGB52. Lfg. § 257 R...
REWIS RS 2002, 375
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§118, 122 Abs.2 Satz2, §138d, 309, 441 Abs.3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§338 Nr. 6 StPO) verwen-det.b)Stattdessen ist davonauszugehen, dass die unter Nr.VI.1. getroffene...
REWIS RS 2014, 3100
11. April 2019 1. Strafsenat
...104 Abs. 2 GG, 1988, S. 181 f.; Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 73 <August 2008>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 56). In einem solc...
REWIS RS 2019, 8149
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12. April 2002 auf der Grundlage von § 81 StPO bzw. § 126a StPO) vo...
REWIS RS 2012, 5552
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 118, 122 Abs. 2 Satz 2, § 138d, 309, 441 Abs. 3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§ 338 Nr. 6 StPO) verwendet.7 b) Stattdessen ist davon auszugehen, dass die u...
REWIS RS 2014, 3099
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Unterlassens der ...
REWIS RS 2008, 3178
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 5778
25. April 2017 5. Strafsenat
...104/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250417B5STR104.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 104/17vom25. April 2017in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringe...
REWIS RS 2017, 12129
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...§ 199 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 24 Abs. 1, 25 Nr. 1 GVG. 31. Während die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich dreier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30.11.2...
REWIS RS 2019, 1909
27. April 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat Œ trotz eines ...
REWIS RS 2006, 3819
25. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (v...
NJW 2015, 181REWIS RS 2014, 2583
23. April 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von §349 Abs.1 StPO.In der von dem Verteidiger des Angeklagten verfassten Revisionsbe-gründungsschrift vom 25.Januar 2013 wird lediglich mitgeteilt,...
REWIS RS 2013, 6421
11. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
INSTAGRAM-NEWSRECHTSGESCHICHTEJUSTIZSPRACHE
REWIS RS 2012, 4800
21. August 2018 2. Strafsenat
Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO gegeben ist. Er war von der Verhandlung während der Vernehmung der Nebenklägerin in gesetzeswidriger Weise ausgeschlossen.3 1. Der Formalrüge liegt fo...
REWIS RS 2018, 4618
31. August 2018
Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit
...§ 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. 1Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StP...
REWIS RS 2018, 4231
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