21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unterstütz...
REWIS RS 2018, 4633
20. Juni 2013 8. Senat
Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 …
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
REWIS RS 2013, 4880
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 223 StGB) oder Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), aber auch Straftaten wie besonders schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB). Dies ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und aus der Norm selbst....
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3835
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3836
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3837
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3834
29. Januar 2020 6. Senat
Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3838
6. April 2017 2. Wehrdienstsenat
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
...§ 10 SG Nr. 59 Rn. 69 zu § 185 StGB).84 aaa) Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 SoldGG kann ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten nach der dort beispielhaften Auflistung auch in ...
REWIS RS 2017, 12714
18. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
...§§ 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Alt. 2, § 17a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 SG sowie § 10 Abs. 1 SG durc...
REWIS RS 2023, 7197
6. Februar 2019 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...§ 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG entsprochen.28 2.3 Die Abschiebungsanordnung vom 2. November 2018 ist auch materiell nicht zu beanstanden. Sie ist gegenüber der Ausweisung nach den §§ 53 ff. A...
REWIS RS 2019, 10605
13. Juli 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Für den zusätzlichen Antrag festzustellen, ...
REWIS RS 2017, 8080
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicher...
REWIS RS 2018, 11544