17. Juni 2010 4. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar (Altenhain in Münch-Komm/StGB § 2 JGG Rdn. 7; Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. vor § 73 Rdn. 11). Hi...
REWIS RS 2010, 5813
9. November 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1 und 2, 243 Abs.1 Satz2 Nr.1 und 3, 25 Abs.2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach §259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Bete...
REWIS RS 2017, 2651
14. September 2016 2. Strafsenat
...104/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140916B2STR104.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 104/16vom14. September 2016in der Strafsachegegenwegen schweren Bandendiebstahlsu.a.-2-Der 2. Strafsenat ...
REWIS RS 2016, 5566
16. Juli 2015 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
...§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB noch bei der Härteklausel aus § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB in ausreichendem Maße gerecht geworden.8 aa) Zu der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB hat d...
REWIS RS 2015, 8044
14. August 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 StGB) und die – hier allein zu erörternde – Zumessung der Strafe innerhalb des nach Maßgabe der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens sind rechtlich nicht zu beanstanden.4 ...
REWIS RS 2013, 3470
14. August 2013 2. Strafsenat
...§ 213 StGB) und die hier al-lein zu erörternde Zumessung der Strafe innerhalb des nach Maßgabe der §§21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens sind rechtlich nicht zu bean-standen.123-4-a) Nach den ...
REWIS RS 2013, 3485
30. November 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB strafbar gemacht, Di. wegen Beihilfe hierzu gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB. Mittlerweile sei jedoch insoweit Ve...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2023, 9176
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 177 StGB und für die Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB erkannt hat; soweit sie nach § 52 Abs. 2 StGB gebildet sind, weil ihnen die tat-einheitliche Verurteilung auch wegen ein...
REWIS RS 2006, 2521
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker – Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter de...
REWIS RS 2010, 6400
22. Juni 2021 2. Strafsenat
(Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK)
...§ 21 StGB gelangt und aufgrund dessen eine mildere Strafe verhängt hätte. Der Strafausspruch ist deshalb aufzuheben, ohne dass es noch darauf ankommt, dass mit Blick auf § 46 Abs. 3 StGB auch die ausd...
REWIS RS 2021, 4762
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.1 Nr.1b StGB, für die aufgrund des eingeschliffenen Verhaltensmusters eine hohe Rückfallgefahr bestehe, für die Allgemeinheit gefährlich. Die Maßregelanordnung sei verhältnismäßig,...
REWIS RS 2011, 2237
25. April 2013 5. Strafsenat
Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- …
...§ 20 StGB zu befassen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3, BGH, Beschluss vom 24. September 1990 - 4 StR 392/90, NStZ 1991, 31, 32).5 ...
REWIS RS 2013, 6215
11. August 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73a StGB sich aus den Urteilsgründennicht. Eine nachvollziehbare Darstellung ist jedoch 2334-4-erforderlich, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob das Landgericht den Betrag zutre...
REWIS RS 2011, 4062
23. September 2014 4. Strafsenat
...StGB, 29.Aufl., §316 Rn.20; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §315c Rn.3; MüKoStGB/Pegel, 2.Aufl., §315c Rn.27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker Burmann, Straßenver-kehrsrecht, 23.Aufl., §316StGBRn.2, Mitsch, NZ...
REWIS RS 2014, 2750
14. September 2021 5. Strafsenat
Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung
...§ 21 StGB hat es deshalb den Regelstrafrahmen des § 306a Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei der konkreten Strafzumessung hat es sodann zu seinen Lasten den mit 40.640 Euro hohen Schaden...
REWIS RS 2021, 2669
23. November 2021 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung hinreichender Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs
...§ 64 Satz 2 StGB von einem unrichtigen Maßstab ausgegangen ist.3 a) Gemäß § 64 Satz 2 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn eine hinreichen...
REWIS RS 2021, 904
3. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 StGB entnommen. Auch in die Liste der angewendeten Vorschriften hat es lediglich diese Vorschrift und nicht zusätzlich § 255 StGB aufgenommen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei d...
REWIS RS 2023, 2490
31. Januar 2012 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts …
...104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32). Damit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfe...
REWIS RS 2012, 9630
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB) zu laufen beginnt, sobald der Vater oder die Mutter von der Tat oder dem Täter Kenntnis erlangt haben (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 – 1 StR 299/93, BGHR StGB § 77b Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 6523
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 7; vom 23.April 2013 5 StR 617/12, MüKo-StGB/Ullenbruch/ Drenkhahn/Morgen-stern, 3. Aufl.,§ 66 Rn. 103; BeckOK-StGB/Ziegler, 32. Edition, § 66 Rn. 14). Sie wird nicht da...
REWIS RS 2017, 16080
21. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 66 StGB offen-sichtlich vor. Es werden indes alsbald schon während des Strafvollzugs mög-lichst wirksame Therapiebemühungen zu entfalten sein.Basdorf Raum SchaalKönig ...
REWIS RS 2011, 4530
4. Dezember 2018 2. Strafsenat
Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...§ 266 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 1986 – 1 StR 626/86, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 6; Urteil vom 4. November 1988 – 1 StR 480/88, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Ver...
REWIS RS 2018, 947
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm ei...
REWIS RS 2017, 2645
6. April 2004 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 - 4 - StGB, sondern unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (vgl. BGHSt 44, 103, 105 ff.). Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1 c) der Urteilsgründe ...
REWIS RS 2004, 3702