4. Juni 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestset...
REWIS RS 2020, 2843
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der ...
REWIS RS 2012, 3635
28. August 2012 3. Strafsenat
...StGB § 66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Ge...
REWIS RS 2012, 3615
19. November 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) - nicht genügen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2012, 1289
20. September 2016 3. Strafsenat
Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 203; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn. 20 f.).7 2. An diesen Maßstäben gemessen, belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte in ...
REWIS RS 2016, 5313
20. September 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §263 Rn. 203; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29.Aufl., §52 Rn. 20 f.).2. An diesen Maßstäben gemessen, belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte in jedem der Einzelfälle...
REWIS RS 2016, 5303
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§ 66 StGB zu tragen (entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>).33 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem ...
REWIS RS 2020, 3008
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...104; Beschluss vom 31.Januar 2012 3StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; Fischer, StGB,60.Aufl., §46 Rn. 32). Damit, ob den Angeklagten die ihnen vorgewor-fene "besondere Brutalität" ihres Vorgehen...
REWIS RS 2013, 4981
26. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO zugrunde. Mit Strafurteil des Landgerichts Aachen vom 09.03.2006 wurde gegen ihn eine Unterbringung gem. § 63 StGB angeordnet, die allerdings wegen der vom Betroffenen eingelegten Revis...
REWIS RS 2006, 1641
22. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegen...
REWIS RS 2018, 11811
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB wieder zu nehmen. 6 - 5 - 3. Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-klagten nach § 268a StPO...
REWIS RS 2009, 3712
10. Juni 2021 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration: Feststellung der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens und der erheblich verminderten …
...§ 64 StGB begründet hat, erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.18 (1) Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach § 64 Satz 2 StGB die hinreichend k...
REWIS RS 2021, 5095
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …
...§ 56b StGB und Weisungen nach § 56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und n...
NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StGB nicht erreichen können. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines Antrages nach §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 1 - 4 EGGVG möglich (vgl. hierzu OLG Hamburg NStZ 1988, 242). 22 233. 24Die notwendi...
REWIS RS 2003, 552
29. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB übersehen hat. Denn er hat zur Begründung einer nicht vorhandenen Möglichkeit zur Aussetzung zum Halbstrafentermin ausdrücklich lediglich auf § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB abgestellt. ...
REWIS RS 2021, 3649
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie d...
REWIS RS 2011, 1225
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit a...
REWIS RS 2017, 6326
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB handelt. Dies bestätigt die gesetzliche Wertung des § 183 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 3 StGB, wonach die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Fällen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB auch dann zur Bewähr...
REWIS RS 2014, 7855
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsu...
REWIS RS 2017, 6563
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 3, 6 StGB und die Anordnung einer Führungsaufsicht nach §§ 68a, 68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maß...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
7. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versammlungsfreiheit, Auslegung, Ermessen, Kundgebung, Ingewahrsamnahme, Strafbarkeit, Versammlung, Vergleich, Fahrbahn, Teilhabe, Freiheitsentziehung, Dauer, FamFG, …
...§ 240 StGB liegt damit ebenso wenig vor wie ein Eingriff im Sinne von § 315 Abs. 1 StGB. 40Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayPAG spricht im Tatbestand zwar nur von Straftaten, wovon grundsätzlich auch § 123 StG...
REWIS RS 2022, 8514
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 17 Satz 2 StGB). Das Verhalten des Klägers bleibt eine vorsätzliche Straftat im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94. § 2 Abs. 2 AUB 94 kann nicht etwa dahin verstanden werden, dass dem Versicherten bewusst ...
REWIS RS 2005, 2952
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§ 263 Abs. 3 StGB, bei dem Angeklagten K. gemildert nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, entnommen. Eine - bei dem Angeklagten K. weitere - Milderung wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 2957
22. April 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB analog komme nicht in Betracht. Der Setzung einer Frist zur Herbeiführung einer ausreichenden Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB bedürfe es nicht. Weil der Beschwe...
REWIS RS 2021, 6634
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