4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
10. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren...
REWIS RS 2006, 2233
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...StGB, § 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO a...
REWIS RS 2021, 8595
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 449 ff. StPO, die die Vollstreckbarkeit aller vollstreckungsfähigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde regeln, nicht ein Abweichen vom Regelfall des § 67 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 7571
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB, § 450 Abs. 1 StPO. Da sich die Vollstreckung von Untersuchungshaft in ihren Auswirkungen auf das Freiheitsrecht einer Person nicht von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe untersc...
REWIS RS 2008, 5617
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
29. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Strafe zu verhängen, für die der Strafrahmen des §§ 29 Abs. 1 BtMG zu Verfügung stand, der von Geldstrafe bis zu Freistrafe bis zu 5 Jahren reicht. 6Im Rahmen der St...
REWIS RS 2014, 9336
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 56e StGB gibt. 27III. 28Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 467 StPO.
REWIS RS 2009, 1565
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 104 Nr. 2 BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 104 Rn. 4). 17II. 18Der Beklagte ist verpflichtet, auch für den Unterhaltszeitraum Januar bis Juli und für September 1996 entsprechend seiner Leis...
REWIS RS 2008, 6136
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 21 Abs. 1 S. 2 StVollzG NW, welcher die Regelung des § 30 StVollzG übernimmt (vgl. LT-Drs. 16/5413 S. 104) ist die ein- und ausgehende Post des Gefangenen unverzüglich weiterzuleiten. Zu § 30 StVoll...
REWIS RS 2015, 3680
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
29. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...§§ 104 ff. SGB VII. Die unterschiedliche Behandlung der Fallkonstellationen aus § 105 SGB VII (Angehörige eines Betriebes) und aus § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII (Angehörige unterschiedlicher Betriebe) t...
REWIS RS 2019, 2089
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2179
26. Mai 1998 2. Strafsenat
...§§84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 760,- DM Gebühr gem. §83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 1.520,- DM Gebühren nach §83 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BRAGO (5 × 760,- DM + 3 × 440,- DM) 5.120,- DM Fahrtkosten 393...
REWIS RS 1998, 590
23. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG in weiten Teilen nachgebildet ist (Spaniol, in Feest/Lesting/Lindemann, StVollzG, 7. Aufl., § 109 Rn. 1), ausweislich der Zuständigkeitsregelung in § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Gew...
REWIS RS 2019, 7911
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 153, 154 und 186 StPO sowie § 410 ZPO käme hingegen aus den bereits oben unter lit. II.3.b) und d) bis g) dargelegten Gründen nicht in Betracht. 114c) 115Ab...
REWIS RS 2022, 2081
9. März 2006 6. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB a.F. sondern auch auf §§ 823, 31 BGB gestützt hat. Das Paket, durch das der Kläger verletzt worden ist, konnte nur deswegen hinunterfallen, weil es auf dem Transportschlitten des Aufzu...
REWIS RS 2006, 4579
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeschieden wäre. Weitere Feststellungen sind grundsätzlich möglich, so dass hier die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lemgo zurü...
REWIS RS 2009, 4538
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 73 IRG auszugehen sei, da den Verfolgten in den USA eine unerträglich schwere Strafe erwarte. In Deutschland würden bei vergleichbaren Taten gemäß §§ 184b und 184c StGB bei Ersttätern häufig Einstel...
REWIS RS 2020, 5419
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878