25. Januar 2021
Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Parallelverfahren, Wirksamer Bebauungsplan, Ermessensausübung, Zulassungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Zulassungsantrag, Doppelgarage, Tragender Rechtssatz, Ernstliche Zweifel, …
...104. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47...
REWIS RS 2021, 9244
30. November 2023 1. Senat
Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Baueinstellung, Errichtung eines Stadels im Außenbereich, Keine Verfahrensfreiheit
...§ 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO. 14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG und entspricht d...
REWIS RS 2023, 8333
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, erscheint billig, weil er keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko au...
REWIS RS 2016, 16841
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann...
REWIS RS 2022, 229
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann...
REWIS RS 2022, 225
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...§§ 5 und 7 BImSchG, sondern auf § 23 Abs. 1 BImSchG und dem (zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) § 12 FTEG (vgl. BGBl 1996 Teil I, S. 1966; BGBl 2013 Teil I, S. 3259). §§ 5 und 7 BImSchG betreffe...
REWIS RS 2022, 2293
20. März 2024 9. Senat
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gewählt habe, zu weit sei, als auch mit ihrem Vorbringen, das Gebiet sei als allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO einzuordnen, kann die Klägerin nic...
REWIS RS 2024, 1505
1. Februar 2022
Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung …
...§ 124a VwGO geregelte Berufungszulassungsrecht eine solche Rüge nicht kennt. 126. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 1...
REWIS RS 2022, 1580
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
27. November 2019
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des St...
REWIS RS 2019, 1080
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§§ 214 ff. BauGB ausginge, wären deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Verstöße gegen die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beachtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsb...
REWIS RS 2020, 9144
26. März 2018
Quantitatives Mischungsverhältnis im Mischgebiet zwischen Wohnen und Gewerbe und Errichtung eines Wohnheims für Flüchtlinge
...§ 162 Rn. 17 m.w.N.). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. 9.1.2.6 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2018, 11588
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...§§ 29 ff. BauGB, hier nach §35 Abs. 1BauGB, zu prüfen. 35Zwar sind im Außenbereich auch die bauplanungsrechtlichen Anforderungen herabgesetzt und auf eine nur ausreichende Erschließung reduziert. Alle...
REWIS RS 2022, 6302
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
12. September 2016
Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 44 Abs. 1 BNatSchG verkannt (Schriftsatz vom 20.5.2016, Nr. 3 auf S. 7/8). Ein den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügender Vortrag ...
REWIS RS 2016, 5649
8. Juli 2022
Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Nichtigkeit der Baugenehmigung, Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten, intendiertes Ermessen, besondere …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO (faktisches Misch-, Dorf oder allgemeines Wohngebiet?), § 34 Abs. 1 BauGB (Gemengelage?) oder § 35 BauGB (Splittersiedlung im Außenbereich?) - nicht auf den ...
REWIS RS 2022, 3161
10. Februar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Steigerwald)
...§ 86 Abs. 1 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216, 220 f.). 35Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 36Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2016, 16408
5. Januar 2016
Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderliche Komplexheit (vgl. dazu Berkemann, DVBl 1998, 446/455 ff.). 36Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 37Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der We...
REWIS RS 2016, 18088
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3VwGO). 108Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 109Die Revision ist...
REWIS RS 2016, 829
23. März 2017
Planfeststellung für eine Gasversorgungsleitung
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 34Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2017, 13421
8. Dezember 2020
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Erweiterung einer Biogasanlage - Hineinwachsen eines baurechtlich genehmigten Vorhabens in …
...§ 1 4. BImSchV Rn. 31; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 16 BImSchG Rn. 36). Da § 1 Abs. 5 der 4. BImSchV insoweit keine Ausnahme vorsieht, gilt dies auch dann, we...
REWIS RS 2020, 7387
26. Oktober 2023 14. Senat
Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer als Parkplatz genutzten Wiese, Austausch der Rechtsgrundlage wegen unterstellter Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung, …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 12...
REWIS RS 2023, 7580
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975