9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht gedeckt, weil die Abweichungen die Grundzüge der Planung berühren.8 Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die...
REWIS RS 2018, 4981
30. Juni 2022 8. Senat
Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.10 a) Die gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Gemäß § 108 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4100
13. Juli 2017 4. Senat
Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 8048
12. Februar 2019 9. Senat
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10462
12. Februar 2019 9. Senat
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10476
31. März 2011 4. Senat
Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
...§§ 45 ff. BauGB) nicht ermächtigt, den Eigentümern ihre Grundstücke zu entziehen, um sie für ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben einzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 200...
REWIS RS 2011, 8024
26. Mai 2021 4. Senat
Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geht es hier aber nicht, sondern um einen solchen des § 1 Abs. 4 BauGB. Der Senat hat daher im vorbezeichneten Urteil betont, dass nicht alle Ziele der Raumordnung und Landesp...
REWIS RS 2021, 5544
7. Dezember 2023 4. Senat
...§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Abs. 3 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 ROG 2017/2023) die in § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 12 Abs. 4 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 N...
REWIS RS 2023, 10459
7. Dezember 2023 4. Senat
...§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Abs. 3 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 ROG 2017/2023) die in § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 12 Abs. 4 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 N...
REWIS RS 2023, 10460
7. Dezember 2023 4. Senat
Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
...§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Abs. 3 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 ROG 2017/2023) die in § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 12 Abs. 4 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 N...
REWIS RS 2023, 10449
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 647
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 651
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 650
3. Dezember 2021 7. Senat
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 648
23. August 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
...§ 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO) verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage...
REWIS RS 2022, 10265
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwischen dem Anlagenbetreiber und einem benachbarten Bauherrn begründet,undob bei der Bemessung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach § 9 Abs. 1 BVOT, § 3 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 6981
21. Juni 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundl...
REWIS RS 2017, 9286
24. Oktober 2013 7. Senat
Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; …
...§ 1 BauGB Nr. 117 S. 76 f.). Zwar kann auch im unbeplanten Innenbereich eine Bebauungsplanung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich werden, wenn die Genehmigungspraxis auf der Grundlage von § 34 ...
REWIS RS 2013, 1679
21. Januar 2016 4. Senat
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...§ 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). Die im Prozessrecht vielfach vorgenommene Abgrenzung von Verfahrensfehlern und inhaltlichen Fehlern (vgl. § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 3 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § ...
REWIS RS 2016, 17340
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
...§ 1 BauGB Nr. 77 = juris Rn. 8) begründen die Ziele der Raumordnung zwar ausweislich des § 4 Abs. 4 ROG a.F. und des § 1 Abs. 4 BauGB Beachtens- bzw. Anpassungspflichten der in diesen Vorschriften bez...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2021, 7839
9. März 2011 4. Senat
Staatliche Schutzpflichten
...§ 35 Abs. 1 Satz 3 BauGB ortsgebunden ist und dem spezifischen Standortnachweis genügt", wirft die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vor, er verkürze die "Prüfungsmerkmale" des § 35...
REWIS RS 2011, 8814
28. Juli 2014 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2014, 3745
14. August 2018 9. Senat
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...§ 154 Abs. 2 VwGO.30 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 4848
24. Januar 2023 4. Senat
Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
...§ 1a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1a, § 200a BauGB) festsetzt. In die Neuplanung können zudem die Erkenntnisse aus dem Normenkontrollverfahren einfließen.14 2. Das angefochtene Urteil erweis...
REWIS RS 2023, 1461
8. Juli 2010 8. Senat
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...§ 108 Abs. 1 VwGO) in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO) nicht verletzt. Die Beschwerde hat den behaupteten Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz nicht im Sinne von § 133 Abs. 3 ...
REWIS RS 2010, 5024