9. Februar 2012 16. Kammer
...§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG die §§ 55 bis 58 BImSchG entsprechende Anwendung. § 58 Abs. 1 BImSchG enthält hinsichtlich der persönlichen Stellung auch des Abfallbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsver...
REWIS RS 2012, 9246
22. Dezember 2022
Umzug, Sorgerecht, Kindeswohl, Feststellung, Kind, Verfahren, Herausgabe, Eltern, Eheleute, FamFG, Anordnung, Mutter, Vater, Polizei, elterliche …
...§ 1666 BGB unter dem Aktenzeichen 109 F 3577/22 eingeleitet. 9Die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB sind jedoch gemäß § 1671 Abs. 4 BGB bereits im Verfahren nach § 1671 BGB zu prüfen. Liegt eine ...
REWIS RS 2022, 8247
7. April 2006 V. Zivilsenat
...BGB, 1. Aufl., § 1004 Anm. 10; Palandt/Hoche, BGB, 14. Aufl., § 1004 Anm. 8). Die damals anzuwendende Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. begann nach § 198 BGB a. F. mit dem Entstehen des Anspruchs....
REWIS RS 2006, 4042
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 5. März 2011 sowie an jede Streithelferin je 14.742,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 22. März 2012 zu zahlen. Die Kosten...
REWIS RS 2014, 9558
23. März 2006 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB ist dem Kläger allerdings verwehrt, weil er gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Baumschutzsatzung der Stadt Detmold vom 1.1.2002 einer Duldungspflicht unterliegt. 18Grundsä...
REWIS RS 2006, 4315
20. September 2022 6. Zivilsenat
Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2022, 6014MDR 2022, 1560-1561REWIS RS 2022, 6014
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...BGB [2008], § 902 Rn. 9; ders., BGB [2006], § 1004 Rn. 201; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Jauernig, BGB, 13. Aufl., § 902 Rn. 1; Toussain...
REWIS RS 2011, 9958
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO). Auf Grund der eindeutigen und sogar unterstrichenen Angabe des Endtermins in dem Fristverlängerungsantrag ergibt sich aber trotz der insoweit widersprüchlich...
REWIS RS 2016, 10614
2. Juni 2016 III. Zivilsenat
...§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 222Abs.1 ZPO). Auf Grund der eindeutigen und sogar unterstrichenen Angabe des Endtermins in dem Fristverlängerungsantrag ergibt sich aber trotz der insoweit widersprüchlichen...
REWIS RS 2016, 10640
9. Oktober 2002 17. Zivilsenat
...§§ 675, 670 BGB fallen und sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom Rechtsanwalt für seinen Mandanten verauslagten Gerichtskosten unterscheiden, hilft über die gesetzliche B...
REWIS RS 2002, 1234
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...§ 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 1036 ZPO verweist zwar nicht auf die §§ 41, 42 ZPO, deren Tatbestände begründen jedoch Zweifel im Sinne des § 1036 ZPO (vgl. Zöller/Geimer § 1036 Rn. 10). Das Ablehnungsve...
REWIS RS 2015, 14902
15. März 2016 11. Zivilsenat
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Von einer Kenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei nicht schon deshalb auszugehen, weil er - wie hier der Kläger - annehme, die vermittelnde Bank werde...
WM 2016, 780 REWIS RS 2016, 14562
15. März 2016 XI. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB verjährt. Von einer Kenntnis des Gläubigers gemäß §199 Abs.1 Nr.2 BGB sei nicht schondeshalbauszugehen, weil er wie hier der Kläger1112-6-annehme, die vermittelnde Bank werde eine...
REWIS RS 2016, 14531
7. Mai 2001 2. Zivilsenat
...§§ 32, 49 Kost0 10.641.074,00 15.539,00 3. Gebühr für die Erteilung des Erbscheins §§ 32, 107 Kost0 10.641.074,00 15.539,00 4. Gebühr für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses, §§ 32,...
REWIS RS 2001, 2670
14. November 2001 13. Zivilsenat
...§ 197 BGB in der allein in Betracht kommenden Alternative "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" unterworfen. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen sind ausschließlich so...
REWIS RS 2001, 614
12. Dezember 2019 5. Senat
Kleinunternehmer im Ausland
...§§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Aufgrund des Nießbrauches war die Klägerin berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auc...
REWIS RS 2019, 428
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...BGB [2008], § 902 Rn. 9; ders., BGB [2006], § 1004 Rn. 201; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Jau-ernig, BGB, 13. Aufl., § 902 Rn. 1; Toussai...
REWIS RS 2011, 9955
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...§ 94 BGB verbunden war. Jedenfalls war die Bank gemäß § 97 BGB Zubehör des Grundstücks, denn sie diente dem Zweck der Hauptsache, nämlich dem Betrieb einer Arztpraxis in den Räumen des Grundstücks. I...
REWIS RS 1996, 39
26. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§ 604 Abs. 3 BGB). 9 - 6 - b) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Unterlassungsanspruch nicht verjährt (zur Verjährbarkeit des Anspruchs aus § 1004 BGB nach § 195 BGB a.F. vgl. Senatsurt. v....
REWIS RS 2007, 5544
13. Mai 2005 4. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam, geht aber davon aus, dass die Ausübung des in einer Freistellungsklausel vereinbarten Freistellungsrechts aufgrund einer Auslegung § 315 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 3557
18. August 2006 23. Zivilsenat
...§ 5 S. 1 EGBGB. 5Das Landgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus positiver Forderungsverletzung i.V.m. §§ 675, 611 BGB zugesprochen. 61. Zu...
REWIS RS 2006, 2139
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhal-ten. 10 Ein von der Rechtsprechung ursprünglich auf der Grundlage von § 242 BGB hergeleiteter, später in § 9 VerbrKrG verankerter und nunmehr in den §§ 358, 3...
REWIS RS 2009, 2615
26. Oktober 2017
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines Buchauszuges
...§ 256 Abs. 2 ZPO erfüllt. § 256 Abs. 2 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren (§ 525 ZPO) und ist eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 25.10.2007 – VII ZR 27/06 –, ...
REWIS RS 2017, 3150
25. März 2015
Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft;
...§§ 70, 71 Abs. 1 SGG i. V. m. § 2, §§ 104ff BGB). Darüber hinaus ist nach Lage der Akten eine Klagerücknahme durch das Jugendamt nicht zu belegen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine sol...
REWIS RS 2015, 13400
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1680 Abs. 2 und 3, 1626 a Abs. 1, 1626 b Abs. 3, 1666 Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen un...
REWIS RS 2005, 3443
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